Eis gebrochen

NATO nimmt Beziehungen zu Russland wieder auf

Ausland
03.12.2008 12:24
Die NATO will die nach dem Georgien-Krieg auf Eis gelegten Beziehungen zu Russland wieder aufnehmen. Dazu sollen noch heuer erste Gespräche auf informeller Ebene stattfinden, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen der NATO-Außenminister am Dienstag in Brüssel mitteilte. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, das Bündnis wolle "ein bedingtes und abgestuftes neues Engagement mit Russland".

Der NATO-Russland-Rat, der seit August nicht mehr auf Botschafter- oder Ministerebene tagte, werde "auf informeller Ebene wieder zusammentreten", sagte der niederländische Diplomat. Dabei solle es "um die Fragen gehen, in denen wir übereinstimmen und in denen wir unterschiedlicher Meinung sind." Steinmeier nannte als möglichen Termin für eine reguläre Sitzung des NATO-Russland-Rates das Frühjahr 2009. "Das wird nicht von heute auf morgen geschehen".

Der deutsche Außenminister betonte, der Rat werde nicht nur in "Schönwetterzeiten" gebraucht, sondern "erst recht, wenn sich Interessenunterschiede zeigen". NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte, er sei beauftragt zu erkunden, welche politischen Kontakte zwischen der NATO und Russland wieder hergestellt werden könnten. Vor allem Deutschland, aber auch Italien, hatten sich für eine Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland stark gemacht. "Es ist an der Zeit, die Verhandlungen über die Zusammenarbeit mit Russland wieder aufzunehmen", sagte Außenminister Franco Frattini.

Mit der Aussetzung des Russland-Dialogs hatte die NATO auf den Kaukasus-Krieg im August reagiert. Georgien hatte Anfang August versucht, seine abtrünnige Region Südossetien mit Waffengewalt zurückzuerobern, war aber von der russischen Armee zurückgeschlagen worden. Diese stieß daraufhin weit über Südossetien hinaus auf georgisches Staatsgebiet vor.

Kompromiss um NATO-Beitritt von Georgien und der Ukraine
Die NATO-Außenminister legten am Dienstag auch ihren monatelangen Streit über die Beschleunigung des NATO-Beitritts von Georgien und der Ukraine mit einem Kompromiss bei. Die USA konnten sich mit ihrem Wunsch, die beiden Nachbarländer Russlands im Schnellverfahren an das nordatlantische Bündnis heranzuführen, nicht durchsetzen. Die Minister bekräftigten, dass die beiden Staaten die normale mehrjährige Aufnahmeprozedur im Rahmen des "Membership Action Plan" (MAP) durchlaufen müssen. "Wir haben heute erreicht, dass es auf diesem Weg keine Abkürzung geben wird", sagte Steinmeier.

Allerdings erreichte US-Außenministerin Condoleezza Rice, dass die beiden Anwärterländer in gemeinsamen Kommissionen von der Allianz intensiver auf die Mitgliedschaft vorbereitet werden. "Die NATO wird beiden Ländern bei der Umsetzung von Reformen helfen", erklärte De Hoop Scheffer. Rice zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Wichtig sei, dass die NATO-Georgien- und die NATO-Ukraine-Kommission "praktische Schritte ergreifen, um diesen beiden Staaten zu helfen, voranzukommen". Steinmeier betonte jedoch, dass das Aufnahmeverfahren dadurch nicht beschleunigt werde. Die Aufnahme in den MAP bleibe eine "politische Entscheidung", fügte er hinzu.

Deutschland gegen raschen Beitritt
Vor allem Deutschland hatte sich gegen einen raschen NATO-Beitritt der beiden früheren Sowjetrepubliken gewehrt. Er sehe derzeit keinen Anlass, über die Beschlüsse des NATO-Gipfels von Bukarest hinauszugehen, betonte der deutsche Außenminister am Dienstag. In Bukarest hatte die NATO den beiden Ländern zwar einen Beitritt in Aussicht gestellt, eine Aufnahme in den MAP scheiterte aber am Widerstand Deutschlands und anderer europäischer Bündnisstaaten.

Deutschland tritt vor allem wegen der instabilen Lage beider Staaten auf die Bremse: Während sich Georgien im Sommer einen Krieg mit Russland lieferte, sträubt sich in der Ukraine ein großer Teil der Menschen gegen den NATO-Beitritt.

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