65 Tage nach Wahl

Neue Regierung angelobt

03.12.2008 09:36

65 Tage nach der Nationalratswahl ist am Dienstag die neue österreichische Bundesregierung unter Werner Faymann von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt worden. Den Anfang machte der neue Kanzler: Faymann bestätigte mit den Worten "Ich gelobe" die vom Bundespräsidenten vorgelesene Gelöbnisformel. Im Anschluss fand die Angelobung von Vizekanzler Josef Pröll und der weiteren Regierungsmitglieder statt. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat 14 Minister und vier Staatssekretäre. Die Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne haben angekündigt, der "Neuauflage der alten Großen Koalition" die übliche Schonfrist von 100 Tagen nicht gewähren zu wollen.

Fischer gratulierte Faymann und Pröll in der Hofburg zum erfolgreichen Abschluss der Regierungsverhandlungen und wünschte sich von der neuen Regierung eine gute Kooperation und eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition.

"Natürlich ist mit der Bildung dieser Regierung ein großer Vertrauensvorschuss verbunden", sagte Fischer vor dem Verlesen der Gelöbnisformel. "Dieser Vertrauensvorschuss muss verdient werden, erarbeitet werden, gerechtfertigt werden durch sachliche Arbeit, durch gute Kooperation, durch das Bemühen Misstrauen oder Unbehagen in der Bevölkerung in Bezug auf die Politik abzubauen, auch durch eine faire Zusammenarbeit mit der Opposition."

Faymann ist der elfte Kanzler der Zweiten Republik, sieht man von der neunmonatigen provisorischen Staatsregierung unter Karl Renner nach Ende des Zweiten Weltkrieges ab. Insgesamt hat seine Regierung 14 Minister und vier Staatssekretäre, um zwei weniger als als das Kabinett Gusenbauer.

Ruhiger Weg über den Ballhausplatz
Die neue Bundesregierung ist vom Bundeskanzleramt über den Ballhausplatz zu ihrer Angelobung in der Hofburg geschritten. Allzu viele Neugierige hatten sich nicht versammelt, einzig der künftige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich wurde von einer Gruppe Burgenländer aus Nebersdorf bei freundlichem Wetter mit Applaus begrüßt. Viele Minister waren von Familienmitgliedern begleitet worden.

Neben den mit dem Bus angereisten Burgenländern haben vereinzelt ein paar weitere Menschen dem Kabinett Faymann beim Gang über den Ballhausplatz zugesehen. In Summe dürften es um die 100 Zuseher gewesen sein. Im Vergleich zu früheren Angelobungen war es sehr ruhig.

Ganz komplett war die Regierungsriege übrigens noch nicht: Claudia Bandion-Ortner, Justizministerin auf ÖVP-Ticket, wird zu einem späteren Zeitpunkt angelobt. Ein grippaler Infekt und die Fertigstellung der BAWAG-Urteile stehen im Weg, derweil übernimmt Wissenschaftsminister Johannes Hahn die Justiz-Agenden.

"Familienfoto" nach dem Ministerrat
Nach der Angelobung sind die neuen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt zur ihrem ersten, konstituierenden Ministerrat samt obligatorischem "Familienfoto" zusammen gekommen.

Auf dem Weg ins Bundeskanzleramt sagte Bundeskanzler Faymann, der neue Titel sei für ihn "noch ungewohnt". Und er zeigte sich erfreut darüber, dass es diesmal zu keinerlei Protesten am Ballhausplatz gekommen war. Vizekanzler Josef Pröll erklärte, er vertraue darauf, dass man in der gemeinsamen Regierung zusammenwachsen werde.

Zu seinen Erwartungen gefragt, sagte Faymann offenbar in Anspielung auf seinen Vorgänger Alfred Gusenbauer: "Wenn man ein gutes Team hat und nicht zu viel versprochen hat vor der Wahl, dann geht es leichter."

Freude bei frischgebackenen Ministern
Mit einem "gewissen Respekt" und einem "schönen Gefühl" schritt Sozialminister Rudolf Hundstorfer von der SPÖ von der Präsidentschaftskanzlei Richtung Bundeskanzleramt zu seinem ersten Ministerrat. Staatssekretär Josef Ostermayer, ebenfalls SPÖ, erklärte, er sei entspannter als zuvor. Der frischgebackene Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich von der ÖVP erklärte, er werde sein Bestes geben, und posierte gemeinsam mit dem zweiten Burgenland-Kroaten in der Regierung, Norbert Darabos, SPÖ, für die Fotografen und die angereisten Fans aus seiner Heimatgemeinde Nebersdorf. Darabos sagte, es sei schon etwas Besonderes, dass er nun zum zweiten Mal angelobt worden ist.

Faymann sendet "Brief an die Redaktionen"
Werner Faymann ergriff schon am Montag das Wort und versprach in einem "Brief an die Redaktionen", man wolle der Bevölkerung "Vertrauen geben". Ganz dem Harmonie-Kurs entsprechend, den SPÖ und ÖVP derzeit fahren, sprach Faymann in diesem Schreiben Volkspartei-Chef Josef Pröll seinen "besonderen Dank" für "das faire Klima bei den Verhandlungen" aus. Und zählte die "wichtigsten Herausforderungen der Zukunft" auf, unter anderem Gesundheitsreform, Sicherung der Pensionen oder Bildungs- und Forschungspolitik. Und: In Sachen EU-Volksabstimmung gelte "nach der Wahl das Gleiche wie vor der Wahl" - er werde versuchen, bis zu einem allfälligen neuen EU-Vertrag die ÖVP von einer Volksabstimmung zu überzeugen.