Abschiedsgeschenk

Schieder streicht 200 Beamten-Nebengebühren

Österreich
01.12.2008 13:39
Einen Tag vor seinem Wechsel ins Finanzministerium hat SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder den Beamten noch eine Reform ihrer Bezüge hinterlassen. Rund 200 sogenannter Nebengebühren wurden gestrichen, geschaffen wurde ein Kernkatalog von 14 Nebengebühren für alle Ressorts. Daneben bleiben damit nun rund 260 ressortspezifische Zulagen, die besondere Leistungen, Belastungen oder Gefahren abdecken sollen übrig. Diese Maßnahme sei in Absprache mit der Gewerkschaft erfolgt, hieß es aus dem Büro Schieders.

Den ersten Schritt zur Streichung der Nebengebühren, mit denen Beamtengehälter maßgeblich aufgebessert werden, hatte die damalige Ministerin Doris Bures bereits vor gut einem Jahr gesetzt, indem sie die Zahl der Nebengebühren von ursprünglich 625 auf rund 460 reduzierte. Und Bures hat auch die Erstellung des Kernkatalogs in Angriff genommen. Diese Arbeit hat Schieder nun unmittelbar vor seinem Wechsel abgeschlossen.

Damit wird der Gebührendschungel weiter gelichtet, für alle Ressorts gibt es einen einheitlichen Katalog von 14 Nebengebühren und zusätzlich ressortspezifisch rund 260 weitere Zulagen. Schieder betonte, dass es damit zu keiner Verringerung des Einkommens der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt. "Es bleibt gleich viel Geld im Börsel, allerdings mit viel weniger Verwaltungsaufwand und Bürokratie" - was dem Steuerzahler wiederum Geld spart. Neben der Verwaltungsvereinfachung bedeute die Reform auch mehr Transparenz, was etwaigen Betrug verhindern soll.

Der aus dem Kanzleramt scheidende Staatssekretär geht aber davon aus, dass noch eine weitere Reduzierung möglich ist. "Ich bin überzeugt, dass es auch hier noch weitere Möglichkeiten des Zusammenfassens und Entschlackens geben wird."

"Milchpauschale" und "Baumsteigerzulage" sind Geschichte
Bures kündigte die Streichung der ersten rund 200 Nebengebühren damals mit den Worten "Jetzt wird der Dschungel weiter durchforstet!" an. Als Beispiel nannte die Ministerin etwa die Milchpauschale, die zum Beispiel beim Umgang mit bleihältigen Substanzen, Fotochemikalien, Druckerschwärze oder Reinigungsmitteln bis zu 21 Euro monatlich ausmacht. Da schon seit langem wissenschaftlich erwiesen ist, dass der Genuss von Milch sogar kontraproduktiv bei derartigen Beeinträchtigungen auf den Organismus wirkt, wurde diese Pauschale abgeschafft.

Bei der Schreibzulage wurde etwa die Tiefengliederung in "erheblich" bzw. "besonders über der Normalleistung" gestrichen. Eine drastische Vereinfachung gab es auch bei der "Baumsteigerzulage" für die Arbeit in Bundesgärten, die seinerzeit mit oder ohne Motorsäge sowie in "Schattieren und Abschattieren" differenziert wurde, aber nur für 40 Bezieher ausgezahlt wird. Der Verwaltungsaufwand dafür sei "geradezu absurd", hieß es. Bures meinte: "Eine faire, vernünftige Entlohnung kommt weitgehend ohne Nebengebühren aus."

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