Dritter NR-Präsident

Glawischnig ruft zur Wahl Van der Bellens auf

(Bild: APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH)

Neo-Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat im Zusammenhang mit der Kandidatur von Martin Graf (FPÖ) als Dritter Nationalratspräsident an die Abgeordneten appelliert, stattdessen den Gegenkandidaten, Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, zu wählen. SPÖ-Klubchef Josef Cap hat diesbezüglich am Montag mitgeteilt, dass die SPÖ es ihren Abgeordneten überlasse, wen sie wählen. Es habe eine "große Anzahl" von Mandataren gegeben, die sich gegenüber dem freiheitlichen Bewerber "sehr kritisch geäußert" hätten, begründete Cap. Graf ist Mitglied bei der deutsch-nationalen Burschenschaft "Olympia", die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "rechtsextrem" eingestuft wurde.

Glawischnig rief die Parlamentarier am Montag auf, sich die Frage zu stellen, ob sie "70 Jahre nach dem Anschluss jemanden wählen wollen, der sich nicht eindeutig von der NS-Zeit abgrenzen kann". Es gehe bei der anstehenden Wahl nicht um eine formale sondern um eine politische Frage, betonte Glawischnig. So warnte sie vor der "extrem problematischen Kombination", dass jemand, der "jegliche Aufarbeitungsarbeit verweigert", als Nationalratspräsident im Antragskomitee des Entschädigungsfonds sitzen soll.

Um die Vorwürfe gegen Graf und die Olympia noch einmal zu untermauern, verwies sie darauf, dass auf der Bude der Olympia Rechtsextremisten wie der rechte deutsche Liedermacher Michael Müller zu Gast gewesen seien. In dessen Repertoire findet sich unter anderem ein Lied mit den Textzeilen: "Mit 6 Millionen Juden da fängt der Spaß erst an, bis 6 Millionen Juden da bleibt der Ofen an."

Van der Bellen als "krasses" Gegenprogramm zu Graf
Glawischnig appellierte an die Abgeordneten,  das "krasse Gegenprogramm", Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen, zu wählen. Die Partei hat den Professor als Gegenkandidaten nominiert. Signale von Mandataren aus ÖVP oder SPÖ bezüglich deren Wahlverhaltens will Glawischnig keine erhalten haben, wie sie andeutete. Ihr eigenes Scheiden aus dem Amt der Dritten Nationalratspräsidentin kommentierte sie damit, dass eine "schöne und angenehme Zeit" nun zu Ende gehe.

Lob für Graf trotz "freier" Wahl der SPÖ-Mandatare
SPÖ-Klubchef Cap selbst wollte sich trotz der Erlaubnis an die SPÖ-Mandatare, frei abzustimmen, nicht festlegen, ob er für Graf stimmen wird. Er betonte jedoch das Recht der FPÖ, als drittstärkste Fraktion den Posten zu beanspruchen und hob die Verdienste des Freiheitlichen als Vorsitzender des Banken-Untersuchungsausschusses sowie als Chefverhandler bei der Abschaffung der Studiengebühren hervor. Ferner verwies er darauf, dass Graf eine öffentliche Erklärung zu seiner Haltung gegenüber dem Nationalsozialismus gegeben habe.

Graf offiziell zum Nationalratspräsidenten nominiert
Offiziell wurde Martin Graf am Montagnachmittag bei der konstituierenden Sitzung des FPÖ-Parlamentsklubs zum Dritten Nationalratspräsidenten nominiert. "Wir bestehen auf Martin Graf", hatte Parteichef Heinz-Christian Strache zuvor bekräftigt. Die Diskussion um Graf bezeichnete Strache als "Schmutzkübelkampagne", mit der man den FPÖ-Abgeordneten "madig" machen wolle. Er sei "ausgesprochen traurig" darüber, dass ausgerechnet der bisherige Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen gegen Graf antreten will, so Strache. Strache hat zuletzt öfter eine gewisse Sympathie für Van der Bellen erkennen lassen.

Vorwürfe gegen Graf von Seiten eines Fußballclubs
Dass Graf neuerdings auch als Präsident des Wiener Fußballclubs Hellas Kagran unter Beschuss geraten ist, sieht Strache als politisch motivierte Inszenierung. Die stellvertretende Kapitänin der Frauenmannschaft, Margarita Döller, wirf Graf vor, Aktivitäten des Clubs für Wahlveranstaltungen missbraucht zu haben. Strache, der nach Eigenangaben als Spender Ehrenmitglied des Vereins ist, lobte die sportlichen Leistungen des Clubs und wies die Vorwürfe gegen Graf zurück.