Runde der "Kleinen"

Emotionale TV-Debatte der Kleinparteien

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Die Fünfer-Runde der Spitzenkandidaten jener Parteien, die nicht im Nationalrat vertreten sind, aber bundesweit antreten, hat eine breite Diskussion über die Bereiche Grundsicherung, Verstaatlichung, EU-Vertrag, Steuerrecht und Familienpolitik gebracht. Nur in einem Bereich ähnelte die Debatte einer „Elefantenrunde“: Phasenweise geriet die Konfrontation am Sonntagabend im ORF zu einem stimmlichen und emotionalen Durcheinander.

Das von LIF-Spitzenkandidatin Heide Schmidt vertretene bedingungslose Grundeinkommen stieß erwartungsgemäß auf wenig Zustimmung. Lediglich Mirko Messner von der KPÖ wollte ein noch rigideres Modell, das ausnahmslos für alle Österreicher gelten soll. Schmidt sprach von einem Rechtsanspruch, aber ab einer gewissen Einkommenshöhe würde es steuerlich nicht mehr wirksam. Dinkhauser will kein bedingungsloses Grundeinkommen, es sei aber wichtig, Menschen in Not zu helfen. Alfons Adam von der Christenpartei kann sich eine derartige Maßnahme nicht vorstellen, und Wilfried Auerbach von „Rettet Österreich“ will soziale Härtefälle abfedern.

Einigkeit bei Besteuerung der Reichen
Im Steuerbereich will Dinkhauser die Steuersätze senken, weil „die Leute einfach zu wenig verdienen“. Adam meinte, die Christen hätten keine konkreten Steuerpläne, er sei aber für ein Müttergehalt und ein höheres Familiengeld. Auerbach meinte, er „halte am Sessel nicht mehr aus, was hier alles vom Himmel runter versprochen wird“. Messner kritisierte, dass seit 1994 vor allem jene Steuern gesenkt wurden, die Besserverdienenden und der Wirtschaft zugutekommen. Er will den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent für Einkommen ab 70.000 Euro im Jahr erhöhen. Schmidt hielt das für kontraproduktiv, kann sich aber vorstellen, die Begünstigung vom 13. und 14. Gehalt für Einkommen ab 200.000 Euro jährlich zu streichen.

Auerbach mit schwerer Attacke auf Schmidt
Einen heftigeren Wortwechsel zwischen Schmidt und Auerbach mit einer Klagsdrohung der LIF-Kandidatin gab es beim Vorwurf des „Rettet Österreich“-Proponenten, dass Bürger, die für das Liberale Forum Unterstützungserklärungen abgegeben haben, dafür Geld erhalten hätten. Schmidt sprach von Infamie und Unterstellung. Zur jüngsten Debatte über Lobbying-Geschäfte im Zusammenhang mit Eurofighter von LIF-Chef Alexander Zach sprach Schmidt von einem „Problem, über das wir reden“ werden. Ein Rücktritt von Zach sei kein Thema.

„Christen“-Fundamentalismus sorgt für Aufregung
Adam bezeichnete beim Thema Familienpolitik Kinderkrippen als eine „Art von Kindesmisshandlung“. Schmidt nahm den Christen-Kandidaten „nicht sehr ernst“, weil die Realität eine andere sei und man dringend flächendeckend sowohl Kindergärten als auch Kinderkrippen brauche. Dinkhauser meinte, „es hat alles was für sich“, aber Kinder könnten auch zum Vater gehören. Das missfiel Adam, der einwarf: „Wird er dem Kind dann auch die Brust geben?“ Auerbach gab Adam recht. Messner sprach von einem „patriarchalen Dunkelmännertum der übelsten Art“ durch Adam und Auerbach.

Neues Wahlkampfthema: Verstaatlichung
Beim Thema privat oder Staat kritisierte Messner auch angesichts der Finanzmarktkrise, dass Gewinne privatisiert werden sollen, Verluste dagegen vergesellschaftet, und „wir wollen das genau umgekehrt“. Dinkhauser kann sich eine Verstaatlichung in den Bereichen Wasser, Strom, Kanal oder Versorgungssicherheit als sinnvoll vorstellen. Auerbach sah daraufhin gleich den Kommunismus auferstehen. Allerdings meinte er dann, man müsse sich diese Frage von Fall zu Fall ansehen. Adam teilte wiederum die Meinung von Auerbach. Das kommunistische Konzept, „dass alle gleich arm sind“, komme für ihn überhaupt nicht in Frage. Schmidt meinte, es gebe in Österreich sicher keinen Verstaatlichungsbedarf.

Heiße Debatte beim Thema EU
Das EU-Thema nahm Auerbach zum Anlass, um zu behaupten, dass die Wahrheit beim EU-Vertrag immer zu kurz komme. Messner sagte, Österreich sollte die Neutralität als Beispiel der Methode der Friedenspolitik einbringen. Dinkhauser sprach sich für eine Volksabstimmung aus, den EU-Vertrag habe er nicht gelesen. Adam meinte, die EU mache ihm Sorgen. Vom Friedensprojekt sei er nicht mehr so überzeugt, seit es die EU-Sanktionen gegen Österreich gegeben habe. Schmidt meinte, die EU könne nicht alle Wünsche erfüllen, aber der Lissabon-Vertrag sei ein wichtiger Schritt zu mehr Demokratie. Sie selbst sei heftig gegen nationale Volksabstimmungen.