Neue Regierung

Cvetkovic soll in Serbien Regierung bilden

Sieben Wochen nach der Wahl hat der serbische Präsident Boris Tadic am Freitag den bisherigen Finanzminister Mirko Cvetkovic mit der Regierungsbildung beauftragt. Der 58-Jährige folgt dem scheidenden national-konservativen Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica im Amt nach und wird die künftige pro-europäisch ausgerichtete Koalition aus Tadics Demokratischer Partei (DS) und den Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic leiten.

Der Präsident erteilte den Auftrag zur Regierungsbildung nach einer Sitzung der DS-Parteispitze, bei der Tadic Medien zufolge die Entscheidung für Cvetkovic als Kompromisslösung erläutert haben soll. Die Parteiführung hatte sich zuvor mehrheitlich für den DS-Vizevorsitzenden Bojan Pajtic ausgesprochen, die Mitarbeiter des Staatschefs optierten dagegen für den bisherigen Außenminister Vuk Jeremic.

Finanzexperte mit geringer politischer Erfahrung
Cvetkovic, ein Finanzexperte mit geringer politischer Erfahrung, soll sein Kabinett nächste Woche dem Parlament vorstellen. Schon jetzt steht fest, dass es um einige Ministerien größer als die bisherige 23-köpfige Regierung sein wird, was bereits für öffentliche Kritik sorgte. Auch Tadic wurde von den serbischen Medien kritisiert. Er habe bei der Regierungsbildung die Schlüsselstellung eingenommen und mehr als Parteichef denn als Staatspräsident gehandelt.

Die DS und die SPS haben am Freitag einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die zwei Parteien hatten sich zuvor auf die Regierungsprinzipien geeinigt. Sie betreffen eine beschleunigte Eingliederung Serbiens in die Europäische Union, Fortsetzung des Kampfes gegen Korruption und Kriminalität, Ausbau einer sozialgerechteren Gesellschaft, wirtschaftliche Entwicklung und diplomatischen Kampf für die Wahrung des Kosovo als Teil Serbiens.

Die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal wurde nicht gesondert angegeben, wenngleich sie die wichtigste Voraussetzung für eine weitere Annäherung Serbiens an die EU darstellt. Die sozialistische Vizevorsitzende Slavica Djukic-Dejanovic erklärte am Donnerstagabend, dass ihre Partei den Standpunkt vertrete, dass sich die Angeklagten dem UNO-Gericht nur freiwillig stellen sollten.

Mit seinem Juniorpartner, der Expertenpartei G17-plus, hatte Tadic im Namen seiner Demokratischen Partei am Donnerstagabend einen ähnlichen Koalitionsvertrag unterschrieben.

Cvetkovic war in der Regierung von Premier Zoran Djindjic (2001-2004) stellvertretender Wirtschafts- und Privatisierungsminister. Seit vergangenem Mai ist er Finanzminister. In den 80er Jahren war Cvetkovic als Finanzexperte der Weltbank in Pakistan, Indien und der Türkei engagiert.