Teure Privatstraße

Streit um Finanzierung der Umfahrung Ebelsberg

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  (Bild: Chris Koller)

„50 Millionen sind echt von mir - aber für die bin ich einfach nicht zuständig“, grantelt SP-Verkehrsreferent Erich Haider seiner Mitfinanzierung der Linzer „Privatstraße“ Umfahrung Ebelsberg aus Mitteln des öffentlichen Verkehrs hinterher. FP-Klubchef Günther Steinkellner ortet da nun nachträglichen Aufklärungsbedarf.

36,7 Millionen Euro für die Umfahrung Ebelsberg kommen aufgrund einer alten Vereinbarung aus dem „Öffi“-Budget, und zwar in zehn Jahresraten, die sich samt Finanzierungskosten auf mehr als 50 Millionen Euro summieren. Haider nennt das als Beispiel dafür, wie ihm Geld für den Nahverkehr entzogen werde, Pühringer kontert aber unter Verweis auf auch von Haider unterschriebene Vereinbarungen darüber.

Doch nun hat FP-Klubchef Günther Steinkellner - bei der Behandlung des Rechnungshofberichts über den öffentlichen Nahverkehr im Kontrollausschuss des Landtages – „Blut geleckt“: „Schon stark, wie da Geld durch bloße politische Vereinbarungen in andere Kanäle umgeleitet wird. Da wird die Bevölkerung getäuscht“, wettert Steinkellner: „Diese Vereinbarungen konnte der Landesrechnungshof nicht prüfen, sie müssen jetzt auf den Tisch gelegt werden!“

Für brisant hält Steinkellner auch die (neuerliche) Forderung des Rechnungshofes, alle Verkehrszuständigkeiten des Landes, also die für Straßen und „Öffis“ in einem politischen Ressort zusammenzulegen: „Da gibt´s natürlich große politische Spannungen zwischen VP und SP. Aber ich bin sicher, dass das beschlossen werden wird.“

„Wegen vieler offener Fragen“, so VP-Klubobmann Michael Strugl, befasst sich der Kontrollausschuss im Herbst noch einmal intensiv mit dem „Öffi“-Rechnungshofbericht.

 

Foto: Chris Koller