Dreistes Manöver

Berlusconi-Gesetz stoppt 100.000 Verfahren

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Wegen eines umstrittenen Gesetzesantrags der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi steht in Italien die Aussetzung von rund 100.000 Gerichtsverfahren bevor. Der Senat hat am Mittwoch die Gesetzesänderung verabschiedet; der Antrag, der mit 160 Ja-Stimmen gegenüber elf Nein-Stimmen angenommen wurde, sieht vor, dass Verfahren, die Tatbestände aus der Zeit vor Ende Juni 2002 betreffen, ab sofort für ein Jahr ruhen sollen. So ein Zufall: Von dem Gesetz ist auch ein laufendes Korruptionsverfahren gegen Berlusconi betroffen…

Die Gesetzesänderung wird von den Initiatoren der regierenden Mitte-Rechts-Allianz offiziell als Möglichkeit zur Beschleunigung jüngerer Justizverfahren präsentiert. Die Gerichte sollen sich auf Bereiche wie Organisierte Kriminalität und Kapitalverbrechen konzentrieren, lautete die Argumentation.

Aber wie schon beim umstrittenen Abhörgesetz (siehe Infobox) hat auch diese Änderung der Rahmenbedingungen einen hintergründigen Anlass: Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung  angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (387.272 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Mailänder Korruptionsprozess ist gerade in die Endphase getreten.

Die Opposition kritisierte den Antrag im Parlament scharf. Die Senatoren der Demokratischen Partei (PD) und der Formation „Italien der Werte“ des früheren Staatsanwalts Antonio Di Pietro verließen vor der Abstimmung demonstrativ den Saal. „Vielleicht gelingt es Berlusconi, durch das Gesetz um ein Urteil herumzukommen, doch er hat eine große Gelegenheit verpasst, ein konstruktiveres Klima mit der Justiz aufzubauen“, sagte die PD-Fraktionschefin im Senat, Anna Finocchiaro.

Schon mehrere Urteile durch Gesetzesänderung verhindert
Der Gesetzesentwurf muss kommende Woche endgültig vom Senat angenommen werden, bevor er dem Abgeordnetenhaus zur Abstimmung übergeben wird. Bisher hat es Berlusconi in allen Prozessen, die gegen ihn liefen, verstanden, Haftstrafen abzuwenden. Fast ein halbes Dutzend Prozesse versandeten, weil Urteile von höheren Instanzen aufgehoben wurden. Einige Taten gelten mittlerweile auch als verjährt oder wurden mittels Gesetzesänderungen von jeglicher juristischer Verfolgung ausgenommen.

Seit seinem neuerlichen Amtsantritt als Ministerpräsident vor einem Monat hatte sich Berlusconi bemüht, ein Klima des Dialogs mit den Institutionen, darunter auch mit der Justiz, aufzubauen. Jetzt scheint dies wieder infrage gestellt. Oppositionschef Walter Veltroni kündigte Protestkundgebungen gegen den Medientycoon an, der nicht die alte Gewohnheit verloren habe, Gesetze zu seinem eigenen Nutzen über die Bühne zu bringen. Veltroni, Vorsitzender der oppositionellen Demokratischen Partei, drohte mit einem Ende der Dialogbereitschaft über verschiedene Reformen, falls die Regierung ihren Kurs nicht ändere.

Richter kündigen Krieg an
Vor einem neuen Krieg zwischen Justiz und Berlusconi warnte noch am Mittwoch der Richterverband ANM. Die jüngsten Angriffe des Regierungschefs gegen das Justizsystems seien unannehmbar, kritisierte Verbandspräsident Luca Palamara bei einer Pressekonferenz in Rom. Mit Einschüchterung, Verzögerungs- und Sabotagetaktik wolle die Politik den Richterstand für die Prozesse gegen Berlusconi bestrafen, betonten hochrangige Justizvertreter. Laut dem Richterverband zielen die Reformpläne der römischen Regierung eindeutig darauf ab, die Rechtsprechung unter den Einfluss der Koalition zu stellen. Die Unabhängigkeit der Richter werde deutlich beschnitten. Die italienischen Richter hatten während Berlusconis früherer Amtszeit zwischen 2002 und 2006 wiederholt gegen ihn und eine von ihm vorangetrieben Justizreform gestreikt.