"Reines Gewissen"

Asner zu Aussage vor Gericht bereit

Der in Klagenfurt lebende mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Milivoj Asner ist zu einer Aussage vor einem kroatischen Gericht bereit. Er habe ein reines Gewissen, sagte der 96-jährige Asner in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem öffentlich-rechtlichen kroatischen Fernsehen HTV. Er sei bereit auszusagen, weil er glaube, dass man alle Vorwürfe gegen ihn fallen lassen würde, "wenn das Gericht in Ordnung ist".

Asner sagte in dem Interview, dass er während des Zweiten Weltkriegs Bezirkschef in der kroatischen Stadt Pozega gewesen sei. Er habe nur die kroatische Politik ausgeführt, und "Serben, Juden oder Roma, die loyale Bürger des kroatischen Staates waren, hatten keine Probleme". Seinen Worten zufolge deportierten Behörden aus Pozega Juden, Serben und Roma, die "nicht loyal" waren, in ihre Heimatländer, und nicht etwa in Konzentrationslager, weil das "zu teuer" gewesen wäre.

Beim Spazierengehen fotografiert
Der Fall war ins Rollen gekommen, nachdem das britische Boulevardblatt "Sun" den 95-Jährigen bei einem Spaziergang durch die Klagenfurter Innenstadt fotografiert hatte. Dem früheren lokalen Polizeichef während des faschistischen kroatischen Ustascha-Regimes im Zweiten Weltkrieg werden Verbrechen an Serben, Juden und Roma vorgeworfen. Er soll an der Deportation von Hunderten Menschen beteiligt gewesen sein und rangiert auf der aktuellen Liste der meistgesuchten Nazi-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums auf Platz vier.

Auslieferung an Gutachten gescheitert
Eine Auslieferung Asners an seine Heimat Kroatien, wo ein Gerichtsverfahren gegen ihn läuft, ist bisher an mehreren österreichischen Gutachten gescheitert, die ihm Verhandlungs- und Vernehmungsunfähigkeit wegen Demenz attestieren. Die Justiz erwägt nun aber, ausländische Experten hinzuzuziehen, um jeglichen Zweifel zu zerstreuen, dass Österreich Nazi-Kriegsverbrecher schütze.

Dass der 95-Jährige dement sein könnte, bestätigen allerdings auch Angaben des kroatischen HTV-Journalisten: Demzufolge konnte sich Asner nicht erinnern, nur ein Tag zuvor den Termin für das Fernsehinterview bestätigt zu haben. Die Reporter traten demnach erst in die Wohnung ein, als sie ihn überzeugt hatten, dass er dem Interview zugestimmt hatte.

Asner kein österreichischer Staatsbürger mehr
Nicht bestätigt werden konnten hingegen Medienberichte, wonach Asner nach wie vor österreichischer Staatsbürger sei. Asner kehrte Anfang der 1990er Jahre - nach dem Zerfall Jugoslawiens - nach Kroatien zurück und beantragte dort die kroatische Staatsbürgerschaft, wodurch er automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft verlor.

Vor einigen Jahren tauchte er jedoch in Klagenfurt auf und erklärte, er wolle die kroatische Staatsbürgerschaft beantragen und die österreichische behalten. Dies sei ihm gewährt worden, zum damaligen Zeitpunkt habe es keine Veranlassung für eine Ablehnung gegeben, sagte ein Beamter der Landesregierung.

Als dann die Justiz aktiv wurde, weil die Kriegsvergangenheit Asners bekannt wurde, stellte sich heraus, dass Asner die Behörde belogen hatte und längst schon kroatischer Staatsbürger geworden war. Die Gewährung der Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft war damit nichtig, weil sie unter falschen Voraussetzungen "erschlichen" worden sei. Der Asner ausgestellte heimische Reisepass ist somit ungültig.

"Der weiß ja nicht einmal mehr, wie er heißt"
Auf das Einziehen der Dokumente wurde - nachdem inzwischen bereits das Gutachten über Asners dementiellen Zustand vorlag - verzichtet. Asner könne mit dem Pass aber nichts anfangen, hieß es, da dieser sich bei einer Kontrolle sofort als ungültig erweisen würde. Dass der Kroate noch einmal ausreisen möchte, sei außerdem sehr unwahrscheinlich. "Der weiß ja die meiste Zeit nicht einmal mehr, wie er heißt", sagte ein Polizeibeamter am Freitag.

Asner soll laut Haider in Kärnten bleiben
Inzwischen hat der Fall auch eine politische Dimension bekommen. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider bezeichnete die Asners als "eine nette Familie" und forderte, dass der 95-Jährige seinen Lebensabend in Klagenfurt verbringen dürfe. Der Kärntner SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerald Passegger sprach von einer "absoluten Geschmacklosigkeit" Haiders, der Grüne Justizsprecher Wolfgang Zinggl von einer "Verhöhnung der Opfer von Kriegsverbrechen und des Rechtsstaates". Zinggl forderte Justizministerin Maria Berger auf, den Fall neu aufzurollen und dafür zu sorgen, "dass zweifelsfrei unabhängige Gutachter" über Asner befinden.