Politik
Lockerungen? Nein: Jetzt kommt der Mega-Lockdown!
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Mehr Verhandlungen
BZÖ und SP wollen keine Zwei-Klassen-Medizin
(Bild: AP)
Kärnten wird der Gesundheitsreform - so wie sie geplant ist – keine Zustimmung geben. BZÖ und SP haben sich in einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Ärzte, der Gebietskrankenkasse und der Spitäler geeinigt, weitere Verhandlungen zu fordern. Sparmaßnahmen dürften nicht zu einer Verschlechterung für die Patienten führen.
Da die Länder bei einer Reform weniger Geld bekommen würden, hat Kärnten den sogenannten Konsultationsmechanismus ausgerufen. Das bedeutet, dass auch die Länder in die Verhandlungen mit einbezogen werden müssen. Weiters sollen die Kärntner Nationalrats- und Bundesratsmandatare verpflichtet werden, der Gesundheitsreform im Parlament nicht zuzustimmen, bis alle Fragen geklärt sind.
Keine Zwei-Klassen-Medizin
Dabei geht es vor allem darum, eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern. Unbestritten ist, dass die Gebietskrankenkasse saniert werden muss. Gefordert wird jedoch eine Strukturänderung.
von Waltraud Dengel
Symbolbild
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