Nach Schulschluss

Anwalt der Zogajs erhält Ausreise-Aufforderung

(Bild: APA/Rubra)

Der Anwalt der Familie Zogaj, Helmut Blum, hat, wie am Donnerstag bekannt wurde, am Dienstag von der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck in Oberösterreich die Aufforderung zur Ausreise seiner Klientinnen Arigona und ihrer Mutter Nurie zugestellt bekommen. Die Ausreise sollte demnach nach Schulschluss stattfinden. Bezirkshauptmann Peter Sallinger bestätigte das Versenden des Schreibens. Es handle sich aber lediglich um ein "formloses Schreiben ohne Bescheidcharakter, das den beiden Damen die Möglichkeit geben soll, selbst auszureisen".

Für Donnerstag sei die Mutter der 16-jährigen Arigona aber "zur Feststellung ihres Gesundheitszustandes" zu einem Psychiater bestellt worden, bestätigte Sallinger weiter. Nurie Zogaj hatte zu Pfingsten einen Selbstmordversuch unternommen. Laut Blum ist sie nach wie vor in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Der Anwalt verweist auf medizinische Gutachten, laut denen eine Abschiebung "unmöglich" sei.

"Höchste Kreise entscheiden"
Was geschieht, wenn der Facharzt eine psychische Beeinträchtigung der Mutter feststellt, wollte Sallinger nicht sagen. "Das wird in höchsten Kreisen entschieden, also im Innenministerium." Dort gab man sich aber in der Frage auch bedeckt: "Dazu kann man keine allgemeine Aussage machen", so die Sprecherin von Innenminister Günther Platter, Iris Müller-Guttenbrunn. Sie wolle sich nicht auf Spekulationen einlassen. Generell sei vor jeder fremdenpolizeilichen Aktion eine gesundheitliche Überprüfung erforderlich.

Blum hatte erst kürzlich an Platter appelliert, Mutter und Tochter doch noch humanitären Aufenthalt zu gewähren. Der Minister habe bereits im Dezember vergangenen Jahres seine Entscheidung bekannt gegeben, konterte Müller-Guttenbrunn. Daran habe sich nichts geändert.

Prammer unterstützt Zogajs
Unterstützung für die Zogajs kam von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Sie hatte vorgeschlagen, dass die beiden Frauen von Platter den humanitären Aufenthalt zuerkannt bekommen und dass die kleinen Kinder aus dem Kosovo wieder zur Mutter nach Österreich zurückkehren dürfen.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Manfred Haimbuchner sprach sich dagegen aus: "Die SPÖ und die oberösterreichische Landesregierung sollen endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Bevölkerung des Falles Zogaj überdrüssig ist." Ein humanitäres Bleiberecht halte er angesichts des geltenden Asylrechts für "überflüssig".