Direkt an die Kinder

Familienbeihilfe soll direkt an Volljährige gehen

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Nach fast dreizehneinhalb Stunden ist am Donnerstag um 22.30 Uhr die Nationalratstitzung im Parlament beendet worden. Familienministerin Andrea Kdolsky hatte als letzten Punkt zugesagt, die vom Parlament gewünschte direkte Auszahlung der Familienbeihilfe an volljährige Jugendliche (statt an die Eltern) zu prüfen. "Damit erreichen junge Menschen wieder ein Stück mehr Autonomie", sagte Kdolsky. SPÖ, ÖVP, Grüne und BZÖ hatten die Ministerin per Entschließungsantrag aufgefordert, eine Gesetzesänderung vorzubereiten.

SP-Jugendsprecherin Laura Rudas und ihre VP-Kollegin Silvia Fuhrmann begründeten ihren Vorstoß damit, dass es vielen Jugendlichen nicht möglich sei, auf ihre Familienbeihilfe zuzugreifen. Ihre Eltern zu verklagen wäre eine "schlechte Lösung", so Fuhrmann. Daher strebe man nun eine direkte automatische Auszahlung des Geldes an die 300.000 betroffenen Jugendlichen an.

Grüne und BZÖ unterstützten den Antrag. Die Grünen wünschten sich allerdings zusätzliche Maßnahmen, etwa für volljährige Schüler, die mangels Unterstützung ihrer Eltern die Ausbildung abbrechen müssen. Das BZÖ wünscht sich eine monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe. Die FPÖ hält den Antrag zwar für eine "gute Idee", sieht aber zu viele offene Fragen, etwa beim Mehrkindzuschlag, bei dem dann zu klären sei, wem er zustehe.

Berufsrechtliche Absicherung für Musiktherapeuten
Zuvor hat der Nationalrat unter anderem das Musiktherapiegesetz beschlossen, das erstmals eine berufsrechtliche Absicherung für diese Berufsgruppe bringt, und EU-rechtliche Anpassungen im EWR-Psychologen- und EWR-Psychotherapiegesetz vorgenommen. Per einstimmigem Entschließungsantrag unterstützt haben die Abgeordneten auch das Bemühen der Volksanwaltschaft, Wien zum neuen Amtssitz des Internationalen Ombudsmann-Instituts zu machen.