Beschluss vertagt

Neues Ökostromgesetz voraussichtlich erst im Juli

Der für Donnerstag geplante Beschluss des neuen Ökostromgesetzes im Nationalrat ist am Donnerstag gescheitert. Der Grund: Weil SPÖ und ÖVP praktisch im letzten Moment noch Änderungen durchbringen wollten, stieg die Opposition auf die Barrikaden und drohte, den Abstimmungsprozess auf bis zu 13 Stunden in die Länge zu ziehen.

Daraufhin wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird nun inklusive Abänderungsantrag im Ausschuss diskutiert und voraussichtlich erst im Juli abgestimmt.

Inhaltlich ist das Ökostromgesetz ohnehin umstritten: Es sieht die Aufstockung der jährlichen Förderung neuer Ökostromanlagen von 17 auf 21 Millionen Euro vor. Bezahlt wird das von den Haushalten, Wirtschaft und Industrie über einen Zuschlag zur Stromrechnung. Gefördert werden u.a. Solar-, Wind- und Kleinwasserkraftwerke sowie die Stromerzeugung aus der Ablauge der Papierindustrie. Die Zusatzkosten für den durchschnittlichen Haushalt steigen durch die Novelle laut Regierungsangaben von 35 auf bis zu 48 Euro pro Jahr.

Ökostrom-Anteil soll bis 2015 verdoppelt werden
Sozial Schwachen mit Einkommen bis 747 Euro wird die "Zählpunktepauschale" (eine Art Grundgebühr) erlassen, womit sie 15 Euro jährlich weniger für den Ökostrom zahlen sollen. Insgesamt will die Regierung durch die Novelle den Ökostrom-Anteil bis 2015 auf 15 Prozent verdoppeln. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass das Ökostromgesetz dazu ausreicht. Die Grünen brachten einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) ein. Ihnen ist u.a. das Plus bei den Fördermitteln zu wenig, sie sprechen von "Gartenzwergniveau".

Opposition drohte mit Marathon-Sitzung
Abgestimmt wurde am Donnerstag allerdings weder das Ökostromgesetz, noch der Grüne Misstrauensantrag. Grund ist ein von ÖVP-Energiesprecher Karlheinz Kopf zu Beginn der Debatte eingebrachter achtseitiger Abänderungsantrag. Obwohl Kopf versicherte, dass die 39 Änderungswünsche nur harmlose redaktionelle Änderungen und eine weitere Begünstigung sozial Schwacher enthalten, stiegen Grüne, FPÖ und BZÖ auf die Barrikaden und forderten angesichts der teils komplexen Querverweise eine Behandlung des Antrags im Wirtschaftsausschuss.

Andernfalls drohte Grünen-Klubchef Alexander Van der Bellen damit, namentliche Abstimmungen über jeden der 39 Punkte durchführen zu lassen, was zu einer Marathonsitzung geführt hätte: allein die Abstimmung über den Abänderungsantrag hätte dann etwa 13 Stunden gedauert. FP-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Obmann Peter Westenthaler schlossen sich dieser "Notwehrmaßnahme" an. Daraufhin lenkten auch SPÖ und ÖVP ein und stimmten dem Rückverweis des Gesetzes in den Wirtschaftsausschuss zu.

Beschluss erst vor der Sommerpause
Der nächste reguläre Wirtschaftsausschuss steht am 19. Juni am Programm. Damit verzögert sich der Beschluss des neuen Ökostromgesetzes (es soll ab 2009 gelten) bis in den Juli. Es wird nun beim "Parlamentskehraus" vor der Sommerpause beschlossen.