Landtag am Zug

Gratis-Kindergarten rückt in greifbare Nähe

(Bild: APA)

Einen weiteren Schritt in Richtung Gratis-Kindergarten hat am Montag die steirische Landesregierung gesetzt. In einem Beschluss wurde eine entsprechende Novelle von SPÖ und ÖVP durchgewunken, jetzt ist der Landtag am Zug. Die SPÖ hofft, dass bereits ab Herbst Gratis-Kindergartenplätze angeboten werden können, die ÖVP will dies vorerst auf Pilotgemeinden beschränken - ein flächendeckender Start sei seriös nicht vor 2009 machbar. "Aber wir sind dem Ziel nahe", so Vize-LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP).

Der Finanzreferent Christian Buchmann (ÖVP) ließ noch anmerken, dass Beiträge aus dem Bildungsressort durch Umschichtungen kommen müssten und mit dem Bund über eine Beteiligung verhandelt werden müsse. Im Zuge der eben begonnenen Budgetverhandlungen im Land soll nun der zusätzliche Jahreszuschuss von 35 bis 40 Millionen Euro verhandelt werden - die SPÖ will dem angestrebten Doppelbudget 2009/10 nur zustimmen, wenn sich darin auch dieser Posten wiederfindet.

Rolle der Tageseltern noch offen
Auch wenn man sich inhaltlich einig ist und Vize-LH Schützenhöfer den Gratis-Kindergarten als "eines meiner großen familienpolitischen Ziele" bezeichnet, glaubt die ÖVP, dass ein flächendeckender Start schon im September nur "gehudelt und nicht seriös" möglich sei. Der Mehrbedarf an Einrichtungen und Gruppen sei nicht geklärt, mögliche zusätzliche Investitionen offen und auch die Rolle der Tageseltern - sie sind in der Novelle vorerst nicht berücksichtigt - ungeklärt.

Gemeinden bekämen mehr Mittel vom Land
Bildungslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) ist der Meinung, dass ein U-Ausschuss den Sommer über die nötige Feinabstimmung bringen würde. Wichtig sei die Abstimmung mit den Gemeinden, die nach dem neuen Modell - auch nach Abzug des Elternbeitrages - mit mehr Mitteln vom Land rechnen könnten, sich dafür aber auch an der Finanzierung der Tageseltern (bisher nur von Land und Eltern bezahlt) beteiligen sollten. Vollath schwebt eine "Verzahnung" zwischen institutioneller (Kinderkrippen) und privater Kleinkinderbetreuung (Tagesmütter und -väter) vor, bei der sich Letztere nach dem Angebot Ersterer richten sollten. Beim Bau könnte auf verstärkte Förderungen des Bundes zurückgegriffen werden.

Vollath: "Länder sollen koordiniert vorgehen"
Dass sich bei den Betriebskosten auch der Bund beteiligen sollte, sei laut Vollath zwar wünschenswert, sinnvoll sei aber ein koordiniertes Vorgehen der Länder, ein Prozess, der noch zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen könne. "Der Herr Molterer lacht sich einen Ast, wenn ich als Steiermark komme und von ihm eine Bundeskompetenz einfordere", begründete Vollath.

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