Rechte am Vormarsch
Wo in Europa die nächsten Polit-Bomben hochgehen
Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Frauke Petry in Deutschland und Norbert Hofer bei uns: Nach dem Triumph von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen fühlen auch Europas Rechtspopulisten Rückenwind - was sich bei den nächsten Wahlen in so manchen Ländern niederschlagen dürfte. Wo in den kommenden Monaten die nächsten Polit-Bomben hochgehen könnten:
ÖSTERREICH: NORBERT HOFER
Am 4. Dezember wird in Österreich im dritten Anlauf ein neuer Bundespräsident gewählt. In der Stichwahl stehen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Der Kandidat der FPÖ, Hofer, liegt laut Umfragen knapp vor dem ehemaligen Grünen-Chef Van der Bellen. Die Londoner "Times" schrieb vor Kurzem dazu: "In Österreich wird im kommenden Monat wahrscheinlich erstmals in der modernen Geschichte Europas ein Rechtsextremer zum Staatsoberhaupt gewählt."
Er wie auch Marine Le Pen oder Wilders "profitieren von dem Gefühl, dass Europa überwältigt wird durch die Folgen von Kriegen, Dürren und Hoffnungslosigkeit im Afrika südlich der Sahara sowie im Nahen Osten. Die Wahl von Donald Trump ist für Populisten aufschlussreich. Sie werden ermutigt durch die Vorstellung, das komplexe Problem der Migration ließe sich mit einem Stück Beton lösen, etwa durch eine Mauer zwischen den USA und Mexiko", so die Zeitung.
"Die FPÖ wird versuchen, Trumps Sieg als Rückenwind zu interpretieren", analysierte der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Er sieht aber einen ganz wesentlichen Unterschied zur US-Wahl: "Trump hat gewonnen, weil er kein Politiker war und selbst gegen seine eigene Partei agiert hat." Hofer sei hingegen als stellvertretender Nationalratspräsident seit Jahren Teil des politischen Systems in Österreich.
ITALIEN: MATTEO SALVINI
Der 4. Dezember ist auch für Italien ein ganz wichtiges Datum. Die Populisten in unserem Nachbarland, die selbst ernannten "Trumpisti", wittern nun erst recht, dass Regierungschef Matteo Renzi über sein höchst umstrittenes Verfassungsreferendum stürzen könnte. Damit wäre der Weg für eine neue Regierung geebnet, bei der dann auch die Populisten eine Rolle spielen könnten.
"Wir haben immer daran geglaubt: an den Sieg des Volkes gegen die starken Mächte. Heute in Amerika, morgen in Italien", bekannte der Chef der ausländerfeindlichen Lega Nord, Matteo Salvini, auf seiner Facebook-Seite.
Eine Ohrfeige für die Mächtigen sieht auch der Gründer der Fünf-Sterne-Protestbewegung, Beppe Grillo. Beide Oppositionsparteien führen einen Wahlkampf, bei dem es nur so kracht. Haben sie Chancen? Umfragen deuten auf mehr Nein-Stimmen hin, viele Befragte sind allerdings noch unentschlossen.
NIEDERLANDE: GEERT WILDERS
In den Niederländen bringt sich Rechtspopulist Geert Wilders für die Wahl Mitte März in Stellung. Ihm werden große Gewinne vorhergesagt. Der umstrittene Top-Politiker mit der blond gefärbten Haartolle punktet mit Trump-Themen wie der Forderung nach einem Immigrationsstopp für Muslime. "Trump ist einer von uns, und ich denke, dass das, was in Amerika geschieht, auch bei uns geschehen kann", so Wilders. Seine Partei für die Freiheit (PVV) könnte laut Umfragen stärkste politische Kraft werden.
FRANKREICH: MARINE LE PEN
In Frankreich könnte die Chefin des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine Le Pen, zur Staatspräsidentin gewählt werden. Le Pen will den angekündigten EU-Austritt Großbritanniens und das von Trump ausgelöste politische Erdbeben in den USA nutzen, um ihren möglichen Einzug in den Elysee-Palast 2017 glaubhaft zu machen. Schon seit Langem vertritt sie radikale Positionen gegen Europa, offene Grenzen oder Ausländer.
Falls sie die Wahl im kommenden Frühjahr gewinnt, will sie ihre Landsleute in einem Referendum über einen EU-Austritt abstimmen lassen. Umfragen in Frankreich bestätigen zwar nicht das Szenario eines Le-Pen-Sieges, doch die mächtige Parteichefin hat sehr gute Chancen, in die entscheidenden Stichwahl am 7. Mai einzuziehen.
DEUTSCHLAND: FRAUKE PETRY
Die Alternative für Deutschland (AfD) geht davon aus, dass sie nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst als Oppositionspartei im Bundestag vertreten sein wird. Aktuell kommt sie in Umfragen bundesweit auf elf Prozent der Stimmen und profitiert unter anderem von Kanzlerin Angela Merkels sogenannter Einladungspolitik: AfD-Chefin Frauke Petry ist für ein Burkaverbot und will pro Jahr maximal 200.000 Asylwerber aufnehmen. Abgelehnte und illegal Eingereiste will sie auf Inseln außerhalb Europas abschieben lassen.
TSCHECHIEN: ANDREJ BABIS
In Tschechien wird spätestens im kommenden Herbst ein neues Parlament gewählt. Die liberal-populistische ANO-Partei von Finanzminister Andrej Babis könnte einer Umfrage zufolge mit 34 Prozent stärkste Kraft werden. Der Unternehmer und Milliardär stimmt mit Trump in einigen Fragen überein: "Trump bietet klare Lösungen für die Migrationsfrage an. Er ist ein Geschäftsmann, der nicht von der Politik, sondern von seinem selbst verdienten Geld lebt. Seine Rhetorik ist politisch inkorrekt, aber meine ebenfalls."
NORWEGEN: SIV JENSEN
Die nächste Parlamentswahl in Norwegen steht am 11. September 2017 an. Derzeit sitzen Rechtspopulisten gemeinsam mit Konservativen in der Regierung. Es ist nicht klar, ob die Koalition weiterregieren kann. In Umfragen liegen die Regierungsparteien derzeit ganz leicht unter dem Wahlergebnis von 2013. Siv Jensen, Chefin der Rechtspopulisten und Finanzministerin, ist eine selbstbewusste und bisweilen einschüchternde Frau, die nach den Wahlen auf mehr Macht hofft. Auch sie ist gegen die "Islamisierung Europas".
Kommentare
Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.
Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.
Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.