Klage möglich

EU mahnt Österreich wegen Rechten von Türken

Österreich
16.04.2014 13:52
Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, um sie mit den Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörigen in Einklang zu bringen. Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, hieß es aus Brüssel. Nun droht die EU-Behörde mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch, sie habe im vergangenen Jahr ein Aufforderungsschreiben an Österreich gerichtet. Die österreichische Regierung habe daraufhin der Kommission mitgeteilt, dass es keine Notwendigkeit sehe, seine nationalen Rechtsvorschriften zu ändern. Das Innenministerium habe demnach den zuständigen Behörden erster Instanz bereits ein Rundschreiben geschickt mit der Anweisung, diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirken, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden.

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof?
"Die Kommission betrachtet diese Maßnahme jedoch als nicht ausreichend, da sich die betreffenden türkischen Staatsangehörigen nicht auf unveröffentlichte Rundschreiben verlassen können, die von der Verwaltung jederzeit geändert werden können", teilte die EU-Kommission nun mit. Zugleich droht sie in der Causa mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof: Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, könne sie Österreich beim Gerichtshof verklagen, betonte die EU-Behörde.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele