Neues Gesetz

Saudi-Arabien erklärt Atheisten zu Terroristen

(Bild: AP)

Eine Reihe neuer "Anti-Terror-Gesetze" in Saudi-Arabien schlägt hohe Wellen. Darin werden nämlich nicht nur Menschen, die sich im Ausland islamistischen Kämpfern anschließen, zu Terroristen erklärt, sondern auch Atheisten und friedliche Demonstranten, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der saudi-arabische König Abdullah (Bild) hat mit den neuen Gesetzen fast alle seine politischen Gegner auf einen Schlag zu Kriminellen erklärt - schließlich würden sie alle "die öffentliche Ordnung stören".

Kämpfer im Ausland im Visier
Beschlossen wurden die "Anti-Terror-Gesetze" vornehmlich, um eine Handhabe gegen die wachsende Zahl von Saudi-Arabern zu haben, die sich dem Bürgerkrieg in Syrien anschließen. Diese kommen oftmals mit Waffentraining und der Idee, die Monarchie zu stürzen, ins Land zurück.

Nun steht die "Teilnahme an Kampfhandlungen außerhalb des Königreichs" aufgrund des neuen königlichen Dekrets 44 von König Abdullah unter Strafe - zwischen drei und 20 Jahre Haft sind laut Human Rights Watch möglich.

Verbot von Muslimbruderschaft und Atheismus
Doch das saudi-arabische Innenministerium hat noch weitere Regeln erlassen - darunter eine Liste mit Gruppen, die als Terrororganisationen eingestuft werden, zum Beispiel die Muslimbruderschaft. Saudi-Arabien folgt damit dem Vorbild Ägyptens, wo das Verbot schon seit Monaten zu höchst fragwürdigen Gerichtsentscheidungen führt, Todesurteile inklusive.

Doch auch nicht religiöse Menschen müssen sich in Saudi-Arabien nun in Acht nehmen. In Artikel eins der neuen Bestimmungen wird Terrorismus definiert als "Verlangen nach atheistischem Denken in irgendeiner Form oder dem Infragestellen der Grundsätze der islamischen Religion, auf der dieses Land basiert".

Menschenrechtler alarmiert
Joe Stork von Human Rights Watch sagte gegenüber dem britischen "Independent", die saudi-arabischen Behörden hätten Kritik nie toleriert - aber die neuen Gesetze würden praktisch jede kritische Äußerung verbieten und zu Terrorismus erklären. "Diese Regelungen zerstören jede Hoffnung, dass König Abdullah vorhat, Raum für friedliche regimekritische oder unabhängige Gruppen zu öffnen", so Stork.

Die neuen Gesetze seien zudem ein großer Rückschlag für Hoffnungen, in Saudi-Arabien inhaftierte Menschenrechtsaktivisten könnten freikommen, so Human Rights Watch. Schon jetzt würden friedliche Demonstranten als Terroristen verurteilt.