AKW-Tauschhandel

Slowakei will AKW Mochovce ausbauen

Im Streit um die Abschaltung des Atomkraftwerks Jaslovske Bohunice sieht der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Europäische Union am Zug. Der zweite Reaktor der Anlage V-1 in Bohunice werde wie von Brüssel gefordert Ende 2008 abgeschaltet, wenn die EU zuvor Grünes Licht für den Bau zweier weiterer Reaktoren im AKW Mochovce erteile, sagte Fico.

"Es gilt der Grundsatz 'pacta sunt servanda', wir müssen aber die Antwort auf die Frage finden, wie wir den Ausfall der Elektrizitätsproduktion nach 2009 nach der Abstellung von V-1 kompensieren werden", sagte Fico zur Begründung. Er habe nie gefordert, dass Bohunice länger am Netz bleibt, revidierte Fico einen Vorschlag nach einer Betriebsverlängerung bis 2010. Im EU-Beitrittsvertrag der Slowakei ist festgelegt, dass der zweite Reaktor der Anlage V-1 in Bohunice Ende 2008 stillgelegt werden muss.

Slowaken sehen Versäumnisse bei EU
Der Sprecher des slowakischen Wirtschaftsministeriums, Branislav Zvara, sagte, es seien schon Schritte unternommen worden, um die Abschaltung des zweiten Blocks auf einen späteren Termin zu verschieben. Als Grund führte Zvara an, dass die Europäische Kommission ihre Stellungnahme zur Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 im AKW Mochovce noch immer nicht publik gemacht hatte. "Wenn Brüssel keine Stellungnahme abgibt, werden wir die Verschiebung der Abschaltung des Blocks in Bohunice verlangen", sagte Zvara. Fico hatte mehrmals erklärt, V-1 in Bohunice könnte bis 2020 oder 2025 in Betrieb sein. Die Slowakei investierte acht Milliarden Kronen (264 Mio. Euro) in die Modernisierung des Sicherheitssystems von V-1.

Reaktoren aus der Nuklear-Frühzeit
Insgesamt besteht das AKW Bohunice in der Region Trnava im Westen des Landes aus drei Anlagen: A-1, V-1 und V-2. A-1 war 1972 in Betrieb gegangen, aber noch Ende der 70er nach zwei schweren Unfällen wieder stillgelegt worden. V-1 besteht aus zwei Blöcken, die beide Ende der 90er-Jahre modernisiert wurden. Aufgrund einer Vereinbarung im EU-Beitrittsvertrag wurde der erste Block in V-1 dennoch 2006 vom Netz genommen; der zweite soll bis Ende 2008 abgeschaltet werden. Die beiden Blöcke des AKW Bohunice V-2 - ebenfalls Druckwasser-Reaktoren aus der Frühzeit der osteuropäischen Nukleartechnik - sollen, auf westliche Sicherheitsstandards nachgerüstet, weiter in Betrieb bleiben.

Glawischnig reagiert empört
"Das ist glatte Erpressung, darauf darf sich die EU nicht einlassen. Ein Risiko-AKW nur dann abzuschalten, wenn sie dafür zwei andere Risiko-AKW fertig bauen dürfen, ist ein Weg, der klar abzulehnen ist", betonte die dritte Nationalratspräsidentin am Donnerstag in einer Aussendung in Wien. Sie forderte Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Außenministerin Ursula Plassnik auf, diesen Standpunkt "umgehend in Brüssel und Bratislava (zu) deponieren".