28 Länder wählten

EU-Wahl: Konservative vorn – Rechte im Aufwind

(Bild: APA/EPA/OLIVIER HOSLET)

Aus der Europawahl in 28 Ländern ist die konservative Europäische Volkspartei mit Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker mit 211 der 751 Mandate als stärkste Kraft hervorgegangen. Allerdings schrumpfte ihr Vorsprung auf die europäischen Sozialdemokraten, die 193 Mandate erreichten. Nach der jahrelangen Euro-Krise legten zugleich rechtsorientierte und populistische Parteien stark zu.

Die Liberalen verloren leicht auf nunmehr 74 Abgeordnete. Die Grünen konnten dagegen geringfügig auf 58 Mandate zulegen. Die GUE (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne) erreichten 47 Mandatare. Die ECR (Europäische Konservative und Reformisten) kommt auf 39 Mandate. Die EFD (Fraktion Europa der Freiheit und Demokratie) erreichte 33 Sitze. Dazu kommen 96 Fraktionslose, darunter die vier FPÖ-Abgeordneten.

Juncker künftiger EU-Kommissionspräsident?
Mit dem EVP-Sieg sind die Chancen des luxemburgischen Ex-Premiers Juncker auf den Posten des EU-Kommissionschefs stark gestiegen. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Joseph Daul sagte: "Die EVP wird ihren Kandidaten als Kandidaten für die Präsidentschaft der Kommission vorschlagen." Juncker kündigte an, "intensiv und sachbezogen" mit den Sozialdemokraten zusammenarbeiten zu wollen.

Diese gaben sich noch nicht geschlagen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Mehrheit für einen Kommissionspräsidenten Martin Schulz finden können", sagte Schulz. Fraktionschef Hannes Swoboda sagte, dass Juncker nun die "erste Chance" habe, eine Mehrheit im Europaparlament für die Wahl zum Kommissionspräsidenten zu finden. Zugleich wertete er die EVP-Verluste als "Votum der Bürger" gegen die Sparpolitik der konservativen Regierungen. Die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller ließ eine Unterstützung für Schulz offen.

Deutschland: Union verliert, SPD und AfD gewinnen
In Deutschland gewann die Union trotz Verlusten die Europawahl. Sie holte am Sonntag nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 35,3 Prozent der Stimmen (-2,5 Prozentpunkte). Die SPD legte auf 27,3 Prozent zu (+6,5). Die Grünen verzeichneten 10,7 Prozent (-1,4). Die Linke kam auf 7,4 Prozent (-0,1). Die FDP stürzte auf 3,4 Prozent ab (-7,6). Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) erreichte bei ihrer ersten Europawahl sieben Prozent.

Rechtspopulistische UKIP stärkste Kraft in Großbritannien
Die rechtspopulistische Partei UKIP gewann die Europawahl in Großbritannien. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen kam UKIP auf 28 Prozent. Einer Berechnung der BBC zufolge entfallen damit 24 der 73 britischen Sitze auf UKIP, die bisher mit 13 Parlamentariern im Europaparlament vertreten war.

Auf Platz zwei folgt die Labour-Partei mit rund 25,5 Prozent der Stimmen und etwa 20 Sitzen vor den Konservativen von Premierminister David Cameron mit 24 Prozent und 19 Sitzen. Neben UKIP konnte auch Labour im Vergleich zu 2009 starke Zugewinne verbuchen, vor allem in der Hauptstadt London. Bei den Europawahlen vor fünf Jahren hatten noch die Konservativen vorne gelegen.

Erdrutschsieg für Le Pens Front National in Frankreich
In Frankreich gewann die rechtsextreme Front National die Europawahl. Nach einem europakritischen Wahlkampf konnte die Partei unter Marine Le Pen laut ersten Prognosen einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen und kam auf 25 Prozent (2009: 6,3). Die regierenden Sozialisten mussten erneut eine schwere Schlappe hinnehmen: Die Partei von Präsident Francois Hollande landete bei etwa 14 Prozent (2009: 16,5) und damit hinter der konservativen UMP auf Platz drei.

Renzi setzt sich gegen Euro-Gegner in Italien durch
Dagegen konnte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi den Angriff des populistischen Euro-Gegners Beppe Grillo und seiner "Fünf Sterne"-Bewegung abwehren. Renzis Demokratische Partei kam laut Hochrechnungen auf 40 Prozent der Stimmen, Grillos Bewegung auf 23 Prozent. Knapp ihren Platz behaupten konnten trotz massiver Verluste die konservativen Regierungsparteien in Spanien und Polen.

Syriza in Griechenland vor Sozialisten und Nea Dimokratia
Im Euro-Krisenland Griechenland wurde das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) allen Prognosen zufolge stärkste Kraft. Es kommt auf 26 bis 28 Prozent, noch vor der mit den Sozialisten regierenden konservativen Nea Dimokratia (23 bis 25). Auf Platz drei rangierte die rechtsradikale Goldene Morgenröte.

Dänen wählen Rechtspartei, Grüne in Schweden stark
In Dänemark gewann die rechtspopulistische Dänische Volkspartei die Wahl. Laut Prognose kam die Partei auf rund 23 Prozent. Mit 20,5 Prozent erreichten die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt das zweitbeste Ergebnis. Im benachbarten Schweden wurden die regierenden Konservativen auf nur noch 13 Prozent halbiert und von den Grünen, die 17 Prozent erreichten, überholt.

Europafreundliche Bewegung in Tschechien knapp vorne
In Tschechien wurde die populistische, europafreundliche ANO-Bewegung des Milliardärs Andrej Babis mit 16,1 Prozent knapp stärkste Kraft, die Sozialdemokraten von Regierungschef Bohuslav Sobotka landeten nur auf dem dritten Platz mit 14,2 Prozent hinter der liberalkonservativen Bewegung TOP09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg.

Ungarn: Absolute Mehrheit für Fidesz, auch Jobbik stark
In Ungarn erreichte die rechtskonservative Fidesz von Premier Viktor Orban erwartungsgemäß eine absolute Mehrheit, die rechtsextreme Partei Jobbik schob sich aber mit 14,7 Prozent noch vor die Sozialisten auf Platz zwei. In Rumänien konnten die Sozialisten mit über 40 Prozent der Stimmen ihre führende Position behaupten, während in Bulgarien die oppositionellen Konservativen auf den ersten Platz kamen. In der Slowakei blieb die sozialdemokratische Smer stärkste Kraft, doch erhielten die konservativen Oppositionsparteien insgesamt ein Mandat mehr. Einen Erdrutschsieg verbuchten die Konservativen in Slowenien mit fünf von acht EU-Mandaten.

Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent etwas höher als 2009
Die europaweite Wahlbeteiligung lag mit 43,1 Prozent geringfügig höher als 2009. Der Sprecher des Europaparlaments, Jaume Duch, wertete dies als "historisch" - der bisherige Abwärtstrend bei der Europawahl sei gestoppt worden. Allerdings wurde etwa in der Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13 Prozent ein Minusrekord verbucht.