EU-Reform und Österreich-Vorsitz

Das freie Wort
Hat in den letzten Jahren oftmals die deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Ton vorgegeben, so hat man jetzt das Gefühl, dass Frankreich, unter Präsident Macron, die Tonleiter rasant emporklettert. Dazu muss man wissen, dass der nördliche Block mit Großbritannien, Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich 35% der Einwohner hinter sich hat, der mediterrane Block mit Frankreich, Italien, Spanien hingegen 34%; d.h., die Blöcke waren etwa gleich stark und die Sperrminorität - also die Möglichkeit, im Ministerrat einen Beschluss zu verhindern - ist in beiden Fällen gegeben. Diese Machtbalance geht nun mit dem Austritt Großbritanniens verloren. Während der nördliche Block nur noch 25% der EU-Bevölkerung auf sich vereint, kommen die mediterranen Länder sogar auf 42% (nachzulesen im Buch „Der schwarze Juni“ von Hans-Werner Sinn). Angesichts der tristen wirtschaftlichen Lage und der desolaten Staatsfinanzen dieser Länder - man denke nur an Griechenland - ist eine solche Aussicht für den Norden klarerweise nicht von Vorteil, denn Frankreich mit dem Süden kann nunmehr alle Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden, und das ist das Gros der Abstimmungen, dominieren. Nicht außer Zweifel steht, dass die Europäische Union in vielen Bereichen Nachholbedarf hat und zu reformieren ist. Vor allem das vielleicht größte Manko in der Vergangenheit, nicht für die Bürger da gewesen zu sein, sondern viele Entscheidungen zum Wohle der Konzerne getroffen zu haben, muss wegfallen, denn die Menschen und nicht die Konzerne gehören an die erste Stelle! Was immer künftig reformiert wird - nicht sein darf, dass der finanzkräftige Norden im Orchester bzw. die Melkkuh im EU-Konzert spielt und Frankreich mit den mediterranen Ländern, also der marode Süden, als Konzertmeister den Ton angibt. Wenn nun Bundeskanzler Sebastian Kurz im Jänner zu Macron und Merkel pilgert und auf die proeuropäische Haltung unserer neuen Regierung hinweist, darf unsere gewohnte österreichische Unterwürfigkeit - sowohl vor, während und nach dem österreichischen Ratsvorsitz - ruhig in seinem Wortschatz fehlen.


Renate Ratzenböck, Uttendorf
erschienen am Sa, 13.1.