Täglich gibt es Informationen zum Mercosur-Freihandelsabkommen, und es wird auf die Nachteile speziell für die Landwirtschaft und auch für die Konsumenten hingewiesen. Ja, es stimmt, es würde einiges an Lebensmitteln billiger werden in der EU, wenn das Abkommen einmal in Kraft sein sollte, aber um welchen Preis! Die Fleischproduzenten unter den Bauern würden durch den Konkurrenzdruck ruiniert werden. Dafür könnten sich die Konsumenten freuen über südamerikanisches Tiefkühl-Rindfleisch, „konserviert“ mit Antibiotika und Hormonen. Dass dafür noch mehr Regenwald verschwindet, wird von den Politikern wahrscheinlich als Kollateralschaden betrachtet. Von jenen Politikern, die auch Klimaschutzabkommen unterzeichnen, weil sie ja so besorgt sind um Klima und Umwelt. Unsere Politiker zählen da auch dazu, denn zumindest die Regierungsparteien wollen dieses Abkommen um jeden Preis, auch wenn öffentlichkeitswirksam noch ein paar Punkte kritisiert werden. Ja, sie wollen das Abkommen und erklären, das sei doch eine große Chance für die österreichische Wirtschaft. Nur; was haben wir großartig zu exportieren für die südamerikanischen Verbraucher? In die Mercosur-Staaten lieferte Österreich im Jahre 2017 Waren für nicht einmal eine Milliarde Euro bei einem weltweiten österreichischen Export von über 140 Milliarden. Schwerwiegender als eine Steigerung der Exporte in die Mercosur-Staaten würden sich die Importe nach Österreich, speziell bei Lebensmitteln, auswirken, denn die Ernährungssouveränität und Versorgungssicherheit Österreichs ist mit heimischer Produktion heute zum Teil schon nicht mehr gewährleistet; mit zunehmenden Importen würde die Abhängigkeit noch steigen. Da ja, wie in den Medien zu erfahren ist, eine große Mehrheit der Österreicher gegen Handelsabkommen wie Mercosur oder CETA ist, sind Regierung und Parlament gefordert. Sie sollen sich die Ratifizierung derartiger Abkommen sehr gut überlegen und im Sinne der Bevölkerung handeln. Dazu sind sie ja auch verpflichtet. Das Sündenregister der Regierung ist ohnehin schon lang genug, und die nächste Wahl ist zwar noch weit weg, aber sie kommt. Nur zur Erinnerung ein paar der nicht eingelösten oder gebrochenen Versprechen der Regierungsparteien: Direkte Demokratie für das Volk kommt, wenn überhaupt, am Sankt-Nimmerleins-Tag, CETA darf, wie Mercosur, nicht ratifiziert werden, das Rauchverbot wurde gekippt, der politische Islam wurde bis jetzt nicht verboten, es werden so gut wie keine ausländischen Straftäter abgeschoben usw. Also, werte Regierungsparteien, denkt nach und überlegt sehr gut, was ihr im Sinne Österreichs zu tun habt, und tut es auch!
Josef Höller, per E-Mail
Erschienen am Mi, 16.5.2018
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