Das freie Wort

Bedenkliche Stille

Eines sollten wir Europäer mittlerweile wirklich in den letzten Jahren gelernt und begriffen haben: Immer wenn ein Problem öffentlich nicht in den Mund genommen wird, steckt der Teufel samt Gefahren im Detail. Das gilt auch für den Umgang mit Carles Puigdemont. Denn dieser Politiker steht auch sinnbildlich für ein Europa, das hoffentlich nur die wenigsten haben wollen. Ein Europa der Unterdrückung. Bloß nicht diesen Namen erwähnen. Bloß nicht über diesen europäischen Haftbefehl diskutieren. Bloß keine Aufmerksamkeit erregen und schlafende Hunde wecken. Genau diesen Eindruck – und leider keinen anderen – gewinnt man mal wieder, wenn man sich eben doch ein wenig Zeit für das Thema nimmt. Dabei handelt es sich bei der Causa Puigdemont um einen handfesten, weil waschechten und keinesfalls künstlichen Skandal. Eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens wird als verfassungswidrig eingestuft. Das alleine nenne ich schon Meinungs- und Volksunterdrückung. Carles Puigdemont lässt die Abstimmung trotzdem durchführen, deren Abhaltung unter Anordnung des spanischen Regierungschefs (!) mittels Polizeigewalt (!) massiv beeinflusst und verhindert werden soll. Besser gesagt: Niederknüppeln von Demokratie. Das ist nichts anderes als Verhinderung von Demokratie plus Gewalt am eigenen Volk. Und das politische und gesellschaftliche Rest-Europa tut so, als würde es all das völlig kaltlassen, weil gar nichts angehen. Juncker, Merkel, Tusk & Co. ist es ja schon sichtlich unangenehm, dass überhaupt öffentlich darüber berichtet wird. In der Folge kam es dann wegen des Vorwurfes der Rebellion zu einem europäischen Haftbefehl für Puigdemont. Es ist fast zu befürchten, dass Deutschland Carles Puigdemont an Spanien ausliefern wird. Ein Politiker soll also wegen Hochverrat verhaftet und angeklagt werden, weil er eine Volksabstimmung abhalten lässt. Und ein Regierungschef, der auf das eigene Volk mit Polizeigewalt losgeht, wird auf dem politischen Parkett immer noch umarmt und geschätzt. Und Deutschland macht da mit. Und ganz Europa schweigt dazu und schaut tatenlos zu. Weder Medien noch das europäische Volk regen sich darüber auf. Echt jetzt? Also für mich klingt das Ganze eindeutig mehr nach Türkei als nach Europa!

Christian Stafflinger, Linz

Erschienen am Di, 10.4.2018

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