Es ist sicher lobenswert, dass die neue Regierung die in den letzten Jahren und Jahrzehnten ausufernde Schuldenpolitik des Staates einzudämmen beginnt. Was mir aber Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass sich bis jetzt der Fokus der Einsparungen hauptsächlich auf die schwächeren Mitbürger richtet. Die da sind: Streichung des Beschäftigungsbonus. Ende der Aktion 20.000. Einsparungen im Förderbudget des AMS: minus 600 Millionen Euro. Gespart soll werden bei Integration von Flüchtlingen. Und bei Programmen für Ältere und Langzeitarbeitslose. Wo bleiben dazu parallel Maßnahmen gegen Fördermissbrauch? Transparenzdatenbank? (Die Nutznießer der Förderungen kämpfen anscheinend verbissen um ihre weitere Anonymität.) Wo bleiben Einsparungen beim bisher prall gefüllten Füllhorn für die Parteien? Wo bleibt der Kampf gegen Steuervermeidung und Betrug der wirklich großen Akteure? Wo bleiben die Maßnahmen gegen überbordende Pensionsprivilegien? Wo bleiben die Aktionen gegen zu hohe „Personalreserven“ in den staatlichen und staatsnahen Betrieben? Wo bleibt der Abbau des „Offizierswasserkopfs“ beim Bundesheer?
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