Gemeindeaufsicht

“Ich fordere schon lange eine Reform des Systems”

Oberösterreich
16.01.2018 06:30

Haarsträubende Missstände in der Gemeindeaufsicht deckt der Sonderbericht des Landesrechnungshofes auf. Seit 2015 hat FPÖ-Politiker Elmar Podgorschek die Aufsicht über alle Gemeinden, während sich Max Hiegelsberger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) die Finanzierung und Förderung der jeweils politisch andersfarbigen Gemeinden teilen.

"Krone": Der Rechnungshof deckt viele Mängel in der Gemeindeaufsicht auf. Stimmen Sie den Ausführungen zu?
Elmar Podgorschek: Mir geht es jetzt darum, dieses System endlich zu ändern. Es muss eine saubere Trennung von Kontrolle und Finanzierung nicht nur politisch sondern auch auf Beamtenebene geben. Derzeit unterstützen die Beamten die Budgeterstellung und kontrollieren dieses dann. Das wäre so, als würde in großen Firmen oder Konzernen die Revision auch die Buchhaltung führen.
"Krone": Was muss sich ändern?
Podgorschek: Die Zuteilung der Beamtenschaft muss erneuert werden. Sinnvoll wäre eine eigene Gruppe in der Direktion Inneres und Kommunales, die meinem Ressort unterstellt ist.
"Krone": Wie wollen Sie die Reform herbeiführen?
Podgorschek: Dafür verantwortlich ist als Personalreferent Landeshauptmann Thomas Stelzer. Ich habe meine Forderung bereits vor mehr als einem Jahr geäußert. Vielleicht hat man noch den Prüfbericht abgewartet.
"Krone": Welche Vorteile sehen Sie?
Podgorschek: Die Kompetenzen wären ganz klar definiert. Es wäre dann nicht mehr so einfach Ausreden zu finden. Für das Vorhaben muss man auch nicht mehr Beamte einstellen. Eine Umschichtung würde genügen.
"Krone": Soll sich auch ein Untersuchungsausschuss mit dem Thema beschäftigen?
Podgorschek: Nein. So eine Kommission bringt nicht viel, nur politisches Theater.

Mario Zeko, Kronen Zeitung

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