Trotz Parlaments-Aus

Grüne erhalten weiterhin 92.000 Euro Klubförderung

Werner Kogler

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auch wenn sie nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, bekommen die Grünen nach wie vor Klubförderung vom Parlament. Der Grund: Sie stellen weiterhin Bundesräte und EU-Parlamentarier. Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger (ÖVP) spricht von einem Präzedenzfall: Dass eine Partei nicht mehr im Nationalrat vertreten ist, aber weiterhin über eine Bundesratsfraktion verfügt, hatte es nämlich noch nie gegeben. 2018 werden die Grünen 44.500 Euro als Grundbetrag für die Bundesratsfraktion und 47.500 Euro für die Mandatare erhalten.

Zuletzt hatten die Grünen vom Parlament noch eine jährliche Klubförderung von 3,4 Millionen Euro bekommen. Weil die Partei am 15. Oktober die Vier-Prozent-Hürde verpasst hat und somit aus dem Nationalrat geflogen ist, bekommt sie nun viel weniger. Selbst das musste erst geprüft werden.

"Nach gründlicher Prüfung durch die Experten meines Hauses bin ich zum Ergebnis gekommen, dass der Grünen-Bundesratsfraktion und den grünen Mitgliedern zum Europäischen Parlament die entsprechende Klubförderung ausbezahlt werden soll", teilte die Nationalratspräsidentin am Montag mit. Neben dem Grundbetrag und dem Geld für vier Bundesräte und drei Mitglieder zum Europäischen Parlament werden ihnen auch Büroflächen und Personalressourcen zugeteilt.

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Grüner Kampf gegen Millionenschulden
Köstinger wies "der Vollständigkeit halber" auf die Regelung im Parteiengesetz hin, wonach diese Gelder ausschließlich für die Finanzierung der Aktivitäten der Bundesratsfraktion und der Europaparlamentarier der Grünen herangezogen werden dürfen. Die grüne Bundespartei ist derzeit mit dem Abbau ihrer Schulden in Höhe von rund fünf Millionen Euro beschäftigt, seit der Vorwoche liegt dafür ein Konzept vor.