Im Fall Freistadt:

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11.12.2017 10:04

An keinem Prüfbericht des Landes wurde in der dortigen Gemeindeaufsicht vom April 2013 bis Ende Jänner 2014 so oft herumgedoktert wie an dem von Freistadt. Damals war der 2016 verstorbene ÖVP-Bundesrat Christian Jachs Bürgermeister. Von sieben Versionen konnte die "Krone" bereits Anfang 2017 berichten, der Landesrechnungshof zählt in seinem wohl im Jänner fertig vorliegenden Bericht über seine Sonderprüfung der Änderungen und Streichungen in Prüfberichten weitere zwei dazu.

Gegen interne Änderungen an Entwürfen von Prüfberichten aufgrund von "Qualitätssicherung" hat der Rechnungshof natürlich nichts. Aber gerade im Fall Freistadt passierte weit mehr. Großteils nicht nachvollziehbare inhaltliche Änderungen an 30 Stellen des Berichts wird der Landesrechnungshof aufzeigen. Am problematischsten sind diejenigen, die nach der Schlussbesprechung (vom 13. 1. 2014) aufgrund von Widerstand der Stadtgemeinde ohne eingehende Prüfung der Angaben der Stadt durchgeführt wurden.

Last-Minute-Streichung im Prüfbericht
Am auffälligsten ist aber eine umfassende Last-Minute-Streichung des Kapitels "(Grundsätzliches zu) Veranstaltungen" wenige Tage vor der Schlussbesprechung. Hier heißt es schon in der Anzeige eines beteiligten Gemeindeprüfers vom 6. 11. 2016, es habe aufgrund von Interventionen des Bürgermeisters "angewiesene Änderungen durch den (für die Gemeindeaufsicht über Freistadt) nicht zuständigen Landesrat Hiegelsberger" (ÖVP) gegeben. Der Politiker hat das immer bestritten.
Auch bei der Sonderprüfung hielt der Prüfer seine Darstellung von einer Hiegelsberger-Weisung (im Wege einer Mitarbeiterin von ihm) aufrecht. Das für den Stadtchef offenbar so ärgerliche Kapitel verschwand jedenfalls zwischen 7. und 10. Jänner 2014 "last minute", kurz vor der Schlussbesprechung in Freistadt, aus dem Bericht.

Seltsamer Fingerzeig auf SPÖ-Politiker

Hiegelsberger gab auch gegenüber dem Landesrechnungshof an, er habe keine Weisung erteilt. Die IKD als Gemeindeaufsicht des Landes wiederum sagt nun, das Kapitel (und ein weiteres über Aufsichtsbeschwerden) sei im Einvernehmen mit dem damals für die Aufsicht über die ÖVP-Gemeinde Freistadt zuständigen SPÖ-Politiker Josef Ackerl gestrichen worden!

Noch keine Klärung, wer es war

Allerdings - jedes Schrifterl ist ja ein Gifterl, wie der Volksmund sagt - wurde über diese Streichung, außer offenbar vom Prüfer selbst, nichts Schriftliches festgehalten; der LRH konnte daher nicht mehr klären, wer die Entscheidung zur Streichung getroffen hat. Doch scheint einiges gegen eine so eigenartige Ackerl-Intervention zugunsten eines ÖVP-Politikers zu sprechen. Wobei auffällt, dass der Ackerl-Nachfolger als Aufseher über ÖVP-Gemeinden, Reinhold Entholzer (ab 23. 1. 2014), die Mitzeichnung der Endversion des Prüfberichtes zurückzog und von der IKD eine Begründung für die (nachträglichen) Änderungen am Bericht forderte.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung