Lob für Kurz:

“Österreich hat die OSZE vor einer Krise bewahrt”

08.12.2017 18:35

"Wir machen uns ganz fleißig Notizen, weil wir nächstes Jahr die G7-Präsidentschaft haben", streute die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland dem österreichischen OSZE-Vorsitz beim Wiener Ministerrat Rosen. Tatsächlich konnte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag entspannt Bilanz ziehen, denn Österreich hat laut allgemeiner Meinung die OSZE vor einer bedrohlichen Krise bewahrt. "Österreich ist es gelungen, die OSZE aus der Führungskrise zu führen. Das ist eine ganz beeindruckende diplomatische Leistung", betonte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger.

"Ihr habt einen fantastischen Job gemacht", sagte Greminger bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag in Richtung des österreichischen Vorsitzteams. Kurz gab den bescheidenen Vorzugsschüler. Österreich habe den OSZE-Vorsitz übernommen, weil es gemeint hat, "einen Beitrag leisten" zu können. "Wir sind dankbar, dass wir diese Möglichkeit bekommen haben", fügte er hinzu. Kurz musste sich gleichzeitig eingestehen, dass bei den großen Konflikten nur "kleine Schritte" gelungen seien.

OSZE war zur Jahresmitte führungslos
Entschieden hatte sich das Schicksal der österreichischen OSZE-Präsidentschaft bereits zur Jahresmitte. Nach monatelangem diplomatischen Geplänkel war die Sicherheitsorganisation damals komplett führungslos: Anfang Juli waren alle vier OSZE-Topposten unbesetzt, auch jener des Generalsekretärs. Auch wenn die 57 Staaten schon seit Jahren in politischen Fragen heillos zerstritten sind, hatte es so eine Situation noch nie gegeben. Experten sahen die OSZE bereits im Chaos versinken, doch konnte das von den Diplomaten Clemens Koja, Florian Raunig und Christian Strohal angeführte österreichische Vorsitzteam mit geschickten diplomatischen Schachzügen rasch ein annehmbares Personalpaket schnüren.

Einlenken Russlands nach monatelangen Blockaden entscheidend
Freilich wäre ohne den russischen Außenminister Sergej Lawrow nichts gegangen. Nachdem er zuvor monatelang blockiert hatte, hob er beim informellen Ministertreffen im niederösterreichischen Mauerbach am 11. Juli öffentlichkeitswirksam den Daumen. Gleich setzten Spekulationen ein, es habe sich um Wahlkampfhilfe für den ÖVP-Chef gehandelt. Vier Monate später gewann Kurz die Wahl und verhandelt nun mit der russlandfreundlichen FPÖ über eine Regierung. Mit der Einigung in Mauerbach habe Österreich eine "drastische Verschlechterung" in der OSZE abgewendet, betonte OSZE-Experte Wolfgang Zellner. "Wenn das nicht gelungen wäre, wäre die OSZE in eine ganz üble Schieflage gekommen."

Teilerfolge im Ukraine-Konflikt
Vorzeigbar ist die österreichische Bilanz auch in anderen Bereichen. Mit seinem Frontbesuch in der Ostukraine hatte Medienprofi Kurz gleich zu Beginn seines Vorsitzes im Jänner aufgezeigt. Weil eine Lösung dieses und anderer Konflikte außer Reichweite war, rückte er das Leid der Zivilbevölkerung in den Fokus. Hier gab es Teilerfolge. Die OSZE-Beobachtertruppe in der Ukraine wurde verlängert, aufgestockt und besser technisch ausgestattet. Im Transnistrien-Konflikt wurde eine seit 25 Jahren geschlossene Brücke wiedereröffnet, die 5+2-Verhandlungen wurden nach über einem Jahr wieder aufgenommen.

Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus
Nicht viel Handfestes gab es allerdings beim Leibthema des Integrationsministers, dem Kampf gegen Radikalisierung und Extremismus. Der von Kurz ernannte OSZE-Sonderbeauftragte Peter Neumann schrieb zwar einen Bericht mit den "Best Practices" der OSZE-Staaten im Kampf gegen Radikalisierung, doch droht die Initiative zu versanden. Neumann dürfte nämlich vom italienischen Vorsitz nicht verlängert werden. Immerhin hat Kurz 250.000 Euro locker gemacht, um Neumanns Empfehlungen in Form eines "Handbuchs zur Prävention" im OSZE-Raum zu verbreiten.

Budget als nächster Brocken
Doch es wäre nicht die OSZE, wenn nicht schon die nächste Existenzkrise in Sicht wäre. Diesmal geht es ums Budget, das nicht einmal 140 Millionen Euro ausmacht. Schon die deutsche Vorgängerpräsidentschaft hatte Österreich ein unfertiges Budget übergeben, der Beschluss dauerte bis Juni. Nun droht unter italienischem Vorsitz das Chaos, weil mehrere Staaten ihre Beitragssätze neu verhandeln wollen. Kurz zeigte sich beim OSZE-Ministerrat besorgt und warnte, dass der Streit die Finanzbasis der Organisation gefährde.

Italien übernimmt Vorsitz von Österreich
Dazu kommt, dass die italienische Präsidentschaft nicht wirklich auf der Höhe scheint. So sorgte der künftige OSZE-Vorsitzende Angelino Alfano für Irritationen, weil er nur wenige Stunden zum Ministerrat gekommen war. Die traditionelle Staffelübergabe am zweiten Tagungstag fiel damit ins Wasser. Alfano ist ohnehin ein OSZE-Chef auf Abruf, da er bei den Parlamentswahlen im Mai nicht mehr antreten will.

Während Kurz den Italienern am Freitagnachmittag "viel Glück" wünschte, war hinter vorgehaltener Hand wenig Positives über die "incoming chairmanship" zu hören. "So eine schlecht vorbereitete Präsidentschaft habe ich noch nie gesehen", sagte ein erfahrener Diplomat. "Böse Zungen behaupten, dass die Slowaken jetzt schon besser vorbereitet sind", fügte er mit Blick auf das übernächste Vorsitzland hinzu.