OSZE-Gipfel in Wien

07.12.2017 13:13

Tillerson freut sich auf türkis-blaue Regierung

Am Donnerstag und Freitag geht in Wien der hochrangig besetzte OSZE-Gipfel über die Bühne. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) empfing am Donnerstagvormittag in der Hofburg Dutzende Amtskollegen, unter ihnen Rex Tillerson aus den USA und Sergej Lawrow aus Russland. Tillerson übte dabei nicht nur scharfe Kritik an Russland, sondern gratulierte auch Kurz zu dessen Wahlsieg und erklärte, die USA würden sich "sehr auf eine Zusammenarbeit mit der türkis-blauen Regierung freuen".

Tillerson sieht die künftige Regierung "sehr positiv". Kurz attestierte er einen "starken Führungsstil" und er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen bald zu einem positiven Ende kommen werden. Tillerson dankte Österreich weiters für seinen Beitrag bei der humanitären Unterstützung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. "Der Terrorismus ist eine globale Bedrohung der Welt und auch Österreich ist nicht immun dagegen", sagte der US-Außenminister.

  • US-Außenminister Rex Tillerson

Viel Lob für Österreich
Tillerson lobte darüber hinaus den österreichischen OSZE-Vorsitz und die Bemühungen Wiens im Ukraine-Konflikt. Er hob aber auch die Position Österreichs im Konflikt mit Nordkorea hervor: Washington und Wien würden sich gemeinsam für eine "Denuklearisierung" der Koreanischen Halbinsel einsetzen.

Nicht abgeneigt ist Tillerson der Idee, einen Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin in Wien zu veranstalten. "Hier gibt es viele großartige Gebäude, in denen man Treffen abhalten kann", sagte er. Allerdings scheiterten engere Kontakte derzeit am Ukraine-Konflikt. "Wir sind immer bereit für ein Treffen", sagte Kurz, der vor der Nationalratswahl angekündigt hatte, Trump einen Gipfel mit Putin in Wien vorschlagen zu wollen.

  • Sebastian Kurz mit US-Außenminister Rex Tillerson

Scharfe Tillerson-Kritik an Russland
Zuvor hatte Tillerson Russland wegen seiner Ukraine-Politik scharf kritisiert und klargestellt: "Die Krim-Sanktionen der USA bleiben aufrecht, bis Russland die Halbinsel zurückgibt. Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren." Die mit der EU verhängten Sanktionen würden aufrecht bleiben, solange Moskau seine bewaffneten Kräfte nicht aus dem Donbass abzieht. Russland bewaffne und trainiere die dortigen Separatisten, so Tillerson, der darauf hinwies, dass heuer mehr Menschen in dem Konfliktgebiet getötet worden seien als im Vorjahr. Noch am Donnerstag trifft er mit seinem russischen Gegenüber Sergej Lawrow direkt zusammen. Tillerson und eine Reihe weiterer Außenminister reisen danach wieder ab, Lawrow bleibt noch bis Freitagnachmittag in Wien.

Vor Tillerson hatte auch der estnische Außenminister Sven Mikser, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz führt, die "russische Aggression" in der Ukraine kritisiert.

  • US-Außenminister Rex Tillerson mit Sebastian Kurz

OSZE will an UNO-Mission beteiligt sein
Die OSZE will jedenfalls an einer möglichen UNO-Mission für die Ostukraine beteiligt und eng involviert sein, so OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger. "Wir sind bereit, mit der UNO hinsichtlich jedes konkreten Vorschlags zu kooperieren, der aus dem Sicherheitsrat hervorgeht", sagte Greminger.

  • Sebastian Kurz und OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger

Lawrow: "Rücksichtslose Expansion der NATO"
Lawrow hatte zuvor seine bekannten Anschuldigungen gegenüber den NATO-Staaten, die sich in Richtung Osteuropa ausgebreitet hätten, bekräftigt. Der NATO warf er eine "rücksichtslose Expansion" in Europa vor. Schuld an der Nicht-Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei die Ukraine, sagte der russische Außenminister, der Übergriffe gegen die russischsprachige Bevölkerung und die Einschränkung ihrer Minderheitenrechte in dem Land beklagte.

Auf die Frage einer Journalistin, ob er glücklich mit einer Entscheidung von US-Präsident Donald Trump sei, hatte Lawrow zuvor wie aus der Pistole geschossen geantwortet "Ich bin immer glücklich", obwohl er sich die Frage der Journalistin gar nicht bis zu Ende angehört hatte. Sie wollte ihn freilich auf Trumps Entscheidung zu Jerusalem ansprechen. Später erklärte Lawrow jedoch: "Wir werden das nicht schnell machen. Das ist nichts, was über Nacht passiert."

  • Russlands Außenminister Lawrow und Sebastian Kurz

Russland sieht die Pläne zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel mit Besorgnis. Im Zusammenhang mit dem Krim-Konflikt kritisierte Lawrow übrigens auch Österreich, weil unser Land drei Journalisten von der Halbinsel an einer Reise zu einer OSZE-Konferenz in Wien "gehindert" habe.

Verkehrschaos in der Wiener Innenstadt
Bis Freitagnachmittag werden auf dem Gipfel mehrere Erklärungen beschlossen, Österreichs OSZE-Vorsitz, der am 31. Dezember endet und an Italien übergeben wird, erreicht damit seinen Höhepunkt. Das Polit-Event wird von 2000 Polizisten bewacht, in der Wiener Innenstadt kam es zu einem Verkehrschaos.

  • "Familienfoto" beim OSZE-Gipfel in Wien

2000 Delegierte aus 57 Staaten in Wien
Eröffnet wurde der Ministerrat der OSZE mit einer Plenarsitzung, in der sich alle Minister zu Wort melden konnten. Insgesamt kommen 2000 Delegierte aus 57 Staaten nach Wien. Kurz warnte in seiner Eröffnungsrede auch vor einer neuen Krise innerhalb der OSZE, ausgelöst durch einen internen Budgetstreit. "Wir brauchen hier eine Lösung, um eine stabile Basis für die Finanzierung der Organisation nicht zu gefährden. Die Vertrauenskrise unter unseren Ländern hält an. Diesem Trend müssen wir uns entgegenstemmen, denn ein Mehr an Sicherheit wird es nur mit einem Mehr an Vertrauen geben", so Kurz.

  • Sebastian Kurz vor der Eröffnung des OSZE-Gipfels

Kurz: OSZE-Vorsitz "kein einfacher Job"
"Am Ende unseres Vorsitzes kann ich ehrlich sagen: Es ist kein einfacher Job, diese Organisation zu führen", hatte Kurz bereits am Vorabend bei einem Treffen mit NGO-Vertretern gesagt. In seiner Rede im Festsaal der Wiener Hofburg zog der Außenminister eine positive Bilanz des Vorsitzes und strich insbesondere die Lösung der beispiellosen Personalkrise im Juli hervor, als gleichzeitig die vier Topposten der OSZE vakant waren. Weiters nannte Kurz die Einleitung eines "strukturierten Dialogs" über militärische Herausforderungen sowie die Gespräche im Transnistrien-Konflikt.

Kurz strich auch das österreichische Schwerpunktthema Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus hervor. "Keines unserer Länder ist davor sicher", so der Außenminister. "Es war mir ein Anliegen, dass wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen."

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