Kostenexplosion

Gemeinden warnen vor Kollaps des Sozialsystems

(Bild: Jürgen Radspieler)

Anspannung in den Gemeindestuben: In den nächsten Wochen werden die Budgets für 2018 geschnürt. Vielfach steigen die Sozialkosten wieder deutlich - bei meist stagnierenden Einnahmen. Vor allem die Abschaffung des Pflegeregresses sorgt für Unsicherheit. Der Bezirk Murtal könnte am Mittwoch für einen Paukenschlag sorgen.

"Das Sozialsystem in der Steiermark droht zu kippen!" Fohnsdorfs Vizebürgermeister Volkart Kienzl (VP) wählt drastische Worte. Das Budget des Sozialhilfeverbandes Murtal erhöht sich im nächsten Jahr um elf Millionen Euro! Etwa fünf Millionen Euro davon müssen die 20 Gemeinden aufbringen.

In Fohnsdorf beispielsweise übersteigen die Zahlungen an den Sozialhilfeverband (etwa 2,6 Millionen Euro) schon die Kommunalsteuereinnahmen (2,2 Millionen Euro). Für Kienzl ist die Kostenexplosion nicht nachvollziehbar: "Es versickern enorme Summen im System!" Er hat bereits den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des steirischen Pflegesystems gebeten.

Heute treffen sich die Murtaler Gemeindevertreter zur Verbandsversammlung. Es ist fraglich, ob das Budget angenommen wird. Eine Ablehnung wäre ein starkes Zeichen, hätte aber vorerst keine gröberen Auswirkungen: Erst wenn Mitte 2018 keine Lösung gefunden ist, übernimmt ein Landesbeamter die Agenden.

Aus für Pflegeregress sorgt für Fragezeichen
Auch in den anderen Bezirken stehen in nächster Zeit die Versammlungen an, kommende Woche etwa in Hartberg-Fürstenfeld und in Murau, wo die Steigerung laut Verbandsobmann Fritz Sperl diesmal eher moderat ausfällt (nach einem deutlichen Plus 2017). "Wir wissen aber nicht, welche Auswirkungen die Abschaffung des Pflegeregresses genau hat." Viele vermuten ja, dass mehr ältere Menschen in ein Heim kommen werden. Der Budgetvoranschlag ist daher mit einem großen Fragezeichen versehen.

Heftig schlucken müssen auch die Gemeinden im Bezirk Südoststeiermark (die brisante Sitzung findet am 6. Dezember statt): Die Zahlungen an den Sozialhilfeverband steigen um bis zu 21 Prozent (Bad Gleichenberg und Murfeld). "Ein ausgeglichener Gemeindehaushalt ist kaum mehr möglich", klagt Tieschens Ortschef Martin Weber.

Daten & Fakten

• Jeder steirische Bezirk hat einen Sozialhilfeverband. Mitglieder sind die jeweiligen Kommunen des Bezirks.
• Die wichtigsten Aufgaben sind die (Mit-)Finanzierung der Sozialhilfe, der Pflege, der Behinderten- sowie der Kinder- und Jugendhilfe. Ein geringer Anteil des Budgets kommt vom Bund. Den Großteil teilen sich Land Steiermark und die Gemeinden im Verhältnis 60:40.

Jakob Traby, Kronen Zeitung