Widerstand

19.11.2017 06:00

Länder machen Front gegen CETA-Pläne von Kurz

Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.

Konkret geht es laut "profil" um die einheitliche Stellungnahme an das Bundeskanzleramt, Wirtschaftsministerium, Außenministerium und Parlament. In dem dem Magazin vorliegenden Schreiben heißt es wörtlich: "Internationale Investitionsgerichte bei Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen Staaten mit hochentwickelten Rechtssystemen werden abgelehnt." Abgeschickt wurde der brisante Brief schon am 31. Oktober.

Hintergrund: Investitions-Schiedsgerichte treten erst in Kraft, wenn CETA im österreichischen Nationalrat ratifiziert wird. Und genau dieser Ratifizierung, die in den kommenden zwei Jahren erfolgen soll, will Sebastian Kurz zustimmen.

  • Zehntausende Österreicher bei einer Demo gegen Sonderklagsrechte für Konzerne

"Es ist gut, dass jetzt auch in der ÖVP CETA-kritische Stimmen laut werden. Erst im Jänner haben über 560.000 Österreicher das von uns unterstützte Volksbegehren unterschrieben. Die Anhörungen im Parlament waren bisher geprägt von Beschwichtigungen und berechtigten Kritiker-Anliegen", so GLOBAL-2000-Sprecher Reinhard Uhrig.

Christoph Matzl/Mark Perry, Kronen Zeitung

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