Kurz über EU-Pakt:

13.11.2017 15:32

Verteidigungsunion „rüttelt nicht an Neutralität“

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in der Beteiligung Österreichs an der gemeinsamen "strukturierten europäischen Zusammenarbeit" im Verteidigungsbereich (PESCO) "kein Rütteln an der Neutralität". Nach dem EU-Rat der Außen- und Verteidigungsminister am Montag in Brüssel sagte Kurz, die Neutralität sei "Teil der österreichischen Identität". Österreich könne sich beispielsweise im Ausbildungsbereich an PESCO beteiligen.

Positiv sieht Kurz, dass sich die Staaten "sogar was sparen können - durch gemeinsamen Einkauf und durch Koordination". Es sei bekannt, dass die Europäer teilweise pro Stück Militärgerät wesentlich mehr ausgeben, als das in anderen Weltregionen der Fall ist. Lob gab es von Kurz für Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der wegen der Teilnahme am Bundespräsidium seiner Partei verhindert war: "Ich möchte mich bei Doskozil bedanken. Wir haben in den letzten Jahren immer ausgezeichnet zusammengearbeitet und auch die Vorbereitung der Unterzeichnung von PESCO gemeinsam getragen."

  • Österreichs PESCO-Verhandler Doskozil (li.) und Kurz

Wichtig sei PESCO auch beim Außengrenzschutz. Man könne es nicht Griechenland und Italien allein überlassen, die Situation an den Außengrenzen unter Kontrolle zu bringen. "Es kann auch nicht Aufgabe einzelner Staaten sein, allein für den Außengrenzschutz zu sorgen." Hier bedürfe es "dringend einer stärkeren Kooperation".

Neutralität bleibt, "sonst hätten wir nicht mitgemacht"
Zur Neutralität merkte Kurz an, diese sei ein "Teil der österreichischen Identität, an der wird nicht gerüttelt. Wir sind insofern mit der Neutralität im Rahmen, was eine künftige verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich betrifft. Aber wir werden uns rechtlich genau ansehen, dass das Ziel der verstärkten Zusammenarbeit nicht staatlichen Regelungen, auch nicht der Neutralität, widerspricht. Sonst hätten wir von Anfang an nicht mitgemacht."

  • Vor der Pakt-Unterzeichnung überraschte Kurz die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit Blumen.

Er sei jedenfalls froh über die PESCO-Einigung von 23 Staaten, "weil ich fest glaube, dass wir ein Europa der Subsidiarität brauchen - eine EU, die sich in Fragen, wo das Nationalstaaten oder Regionen besser entscheiden können, zurücknimmt, aber gleichzeitig dort mehr Zusammenarbeit anstrebt, wo es das auch braucht". Bei der Verteidigungsunion vorerst nicht an Bord sind die EU-Staaten Großbritannien, Irland, Portugal, Dänemark und Malta.

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