Viel Aufholbedarf

Stabschef Commenda: “Jetzt mehr Geld für Heer!”

30.10.2017 07:26

Das österreichische Bundesheer braucht mehr Geld und mehr Personal. Das sind die zentralen Forderungen, die der Generalstab in einem Positionspapier "zur Weiterentwicklung der Landesverteidigung" an die künftige Regierung richtet. "Mehr Sicherheit gibt es nicht um weniger Geld", schreibt Generalstabschef Othmar Commenda in der 33 Seiten starken Broschüre. Darin rechnte der General mit der Politik der Vergangenheit ab.

Mehr als zehn Jahre lang habe es beim Bundesheer "gravierende Einschnitte bei Gerät und Waffensystemen" gegeben, sei Personal abgebaut und das Verteidigungsbudget auf einen "historischen Tiefstand" von 0,55 Prozent des BIP gedrückt worden. Im Jahr 2016 sei eine Trendwende eingeleitet worden, die fortgesetzt werden müsse. Denn "die Epoche des relativen Friedens ist vorbei. Ein neues Zeitalter der Unsicherheit ist angebrochen", so Commenda. Die veränderte Bedrohungslage erfordere ein sicherheitspolitisches Umdenken.

Die erste und wohl wichtigste Forderung des Militärs sei eine "schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP", das würde jährliche Ausgaben von 3,5 Milliarden Euro bedeuten. Derzeit liegt das Verteidigungsbudget bei 2,18 Millarden Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP. Zum Vergleich: Die NATO-Länder Deutschland und Frankreich geben 1,8 bzw. 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus. Tschechien gibt ein und Belgien 0,9 Prozent des BIP aus. Es gibt in Europa kaum Staaten, die für Verteidigung weniger als Österreich ausgeben. Das sind nur Luxemburg, Malta und Irland, dem neutralen Schweden ist die militärische Verteidigung ein Prozent des BIP wert.

"Heute wichtiger denn je"
"In unsere Sicherheit zu investieren ist heute wichtiger denn je. Die Steigerung des Verteidigungsbudgets ist erforderlich, damit die militärische Grundbefähigung wieder gesichert ist." Der Generalstab fordert weiters eine Personalaufstockung auf 25.000 Planstellen, eine weitere Attraktivierung des Grundwehrdienstes, eine Stärkung der Miliz und die gesamte "Koordinierungsverantwortung für die Angelegenheiten der umfassenden Landesverteidigung". "Das Bundesheer ist als Verteidiger der Souveränität der Republik Österreich der Garant für das Überleben des Staates."

Die größten Bedrohungen für Österreich sind nach Ansicht der Militärspitze die Massenmigration, eine Desintegration in Nordafrika, Konflikte zwischen Russland und Europa und die Destabilisierung des Balkan. Österreich werde auch in den kommenden Jahren mit umfangreichen Fluchtbewegungen konfrontiert sein. Da der Aufbau eines effizienten EU-Außengrenzschutzes mittelfristig nicht absehbar sei, seien nationale Maßnahmen gefordert. "Die Bevölkerung erwartet sich sichere Grenzen, das Bundesheer kann dies leisten." Zur Überwachung der grünen Grenze brauche es bis zu zehn Bataillone sowie eine Verdoppelung der Militärpolizei. 500 Soldaten sollen zum Schutz der EU-Außengrenze zur Verfügung gestellt werden.

Heer will Ausbau des Jagdkommandos
Zur Terror-Bekämpfung schlägt das Militär unter anderem einen Ausbau des Jagdkommandos vor. Außerdem soll die Kapazität der Kaderpräsenzsoldaten, die für eine schnelle Krisenreaktion bereitstehen, auf 6000 erweitert werden. Der Luftraum soll "lückenlos" - 365 Tage, 24 Stunden am Tag - überwacht werden. Allem voran müssten hierfür die erforderlichen Nachbeschaffungen sichergestellt werden.

1000 Spezialisten für Cyber-Abwehr benötigt
Im Bereich der Cyberkriminalität regt die Militärführung eine gesamtstaatliche Koordination der Cyber-Defense mit klaren Zuständigkeiten an. Personell braucht es 1000 Spezialisten zur Cyber-Abwehr. Für den Katastropheneinsatz im Inland sollen 12.500 Soldaten zur Verfügung stehen. Die Mobilmachungsstärke soll bei 55.000 Mann liegen. Bestehende Auslandseinsätze sollen weitergeführt und neue ausgelotet werden. Das Heer soll sein Auslandskontingent schrittweise auf 1500 erhöhen.

Der Generalstab warnt auch davor, dass immer weniger Rekruten zur Verfügung stehen - als Gegenmaßnahmen sollen die Bezahlung erhöht, das Stellungswesen modernisiert und die Tauglichkeitskriterien überprüft werden. Pro Jahr sind nach Meinung der Militärspitze 20.000 Rekruten nötig. Auch bei der Miliz soll es neue - u.a. finanzielle - Anreize geben. Einmal mehr werden regelmäßige und verpflichtende Übungen für Milizsoldaten gefordert. Ausgebaut werden soll auch die Verteidigungsforschung und zwar durch mehr finanzielle Mittel und durch eine verstärkte internationale Kooperation.