Versöhnungsgespräche

12.10.2017 14:00

Gazastreifen: Hamas verkündet Einigung mit Fatah

Nach ihrer Ankündigung im September, die Macht im Gazastreifen abgeben zu wollen, hat die radikale Palästinenserorganisation Hamas am Donnerstag eine Einigung mit der rivalisierienden Fatah bekannt gegeben. Laut Angaben von Hamas-Chef Ismail Haniye habe man sich nun versöhnt. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas, der auch der Chef der Fatah ist, begrüßte das Abkommen.

Abbas sagte der Nachrichtenagentur AFP, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen innerpalästinensischen Konflikts. Das ergebe sich für ihn aus dem detaillierten Bericht der Fatah-Delegation bei den Versöhnungsgesprächen in Kairo, den er erhalten habe. Er habe die Delegation angewiesen, das Abkommen umgehend zu unterzeichnen, sagte Abbas.

Einheitsregierung im Gazastreifen bis Dezember?
In der ägyptischen Hauptstadt waren seit Dienstag hinter verschlossenen Türen in den Räumen des ägyptischen Geheimdiensts die Verhandlungen gelaufen. Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens ging es darum, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gazastreifen unter die Kontrolle der palästinensischen Regierung von Präsident Mahmoud Abbas zu stellen. Abbas und seine Fatah regieren nur in dem von Israel besetzten Westjordanland.

 

  • Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas

Eine neue Einheitsregierung der rivalisierenden Palästinenserorganisationen soll nach dpa-Informationen bis spätestens Dezember die komplette Verwaltung im Gazastreifen übernehmen. Schon bis spätestens November solle die Regierung die Kontrolle an den Grenzübergängen zu Israel und Ägypten haben, hieß es von Quellen aus dem Umfeld der Versöhnungsgespräche. Was mit dem bewaffneten Arm der radikal-islamischen Hamas passieren soll, ist dagegen weiter unklar.

Hamas von USA und EU als Terrororganisation eingestuft
Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenser-Organisation. Sie wird von den USA, der Europäischen Union und Israel als Terrororganisation eingestuft. Vor zehn Jahren hatte sie die Macht im Gazastreifen in einem blutigen Bruderkrieg mit der gemäßigten Fatah an sich gerissen. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

  • Bewaffnete Kämpfer der radikalislamischen Hamas

Frühere Versöhnungsversuche waren immer wieder gescheitert, zuletzt 2014. Die Hamas ist in den vergangenen Monaten verstärkt unter Druck geraten, unter anderem nachdem Israel die Stromlieferungen in den Gazastreifen auf Wunsch von Abbas hin reduziert hat. Israel verhängte vor rund zehn Jahren eine Blockade über den Gazastreifen, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Staaten kontrollieren strikt die Grenzübergänge und begründen dies mit Sicherheitsinteressen. Israel und die Hamas haben in den vergangenen zehn Jahren drei Kriege gegeneinander geführt, die schwere Zerstörungen in dem Küstengebiet hinterlassen haben.

UNO: Dramatische humanitäre Krise im Gazastreifen
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von einer der dramatischsten humanitären Krise, die er seit vielen Jahren gesehen habe. Die Bewohner des Gazastreifens leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UNO der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. In dem schmalen Küstenstreifen am Mittelmeer leben rund zwei Millionen Menschen.

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