SPÖ-Skandal

03.10.2017 06:07

krone.at-User fordern: Justiz muss nun ermitteln!

Im heißen Finale des Wahlkampfs haben die mutmaßlich von der SPÖ in Auftrag gegebenen Facebook-Seiten gegen Sebastian Kurz (ÖVP) die österreichische Innenpolitik erschüttert. "Dirty Campaigning" oder strafrechtlich relevante Hetze? Mehr als 90 Prozent der krone.at-User fordern nun jedenfalls, dass die Justiz tätig wird und die Inhalte der Seiten unter die Lupe nimmt.

Der von der SPÖ engagierte Wahlkampfberater und Experte für Negativkampagnen, Tal Silberstein, soll in Abstimmung mit Vertretern des SPÖ-Wahlkampfbüros ein eigenes "Dirty Campaigning"-Team engagiert haben, um Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Kurz zu organisieren. Auf den Seiten "Die Wahrheit über Sebastian Kurz" und "Wir für Sebastian Kurz" wurde Kurz auf unterschiedliche Art in ein schlechtes Licht gerückt, um ihm potenzielle Wähler abspenstig zu machen.

  • Die mittlerweile ebenfalls gelöschte Facebook-Hetz-Seite "Die Wahrheit über Sebastian Kurz"

Die beiden Seiten wurden auch nach dem Rauswurf von Tal Silberstein aus der SPÖ, der Mitte August erfolgte, weiter betrieben und erst am Wochenende nach Medienberichten über die Hintergründe vom Netz genommen. Peinliches "Dirty Campaigning" oder handelt es sich bei den verbreiteten Inhalten um strafrechtlich relevante Hetze? Geht es nach den krone.at-Usern, ist jetzt die Justiz gefragt. 95 Prozent sprachen sich in einer Umfrage dafür aus, dass die Behörden nun Ermittlungen einleiten sollen.

  • Sebastian Kurz

Häupl: "Schonungslose Aufklärung"
Am Montag schaltete sich auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) in die Affäre ein. Er spricht sich für eine "schonungslose" Aufklärung der "Dirty Campaigning"-Affäre aus. "Ich möchte auch wissen, wer das finanziert hat und wer dafür verantwortlich ist", sagte er am Montag am Rande eines Besuchs der Technischen Universität.

"Mit Sicherheit - und das kann ich heute ausschließen - ist es nicht der Bundeskanzler (Christian Kern, Anm.) und nicht der ehemalige Bundesgeschäftsführer (Georg Niedermühlbichler, Anm.)", sagte er. Es müsse geklärt werden, wer "die weitere Tätigkeit des Herrn Silberstein, nachdem er bei der SPÖ entlassen wurde bzw. der Vertrag aufgekündigt wurde, weiterbezahlt" habe und wer davon gewusst habe. Auch Kurz werde "erklären müssen, wieso er weiß, dass da zwölf Leute angestellt wurden. Ich wusste das nicht", sagte Häupl. "Also es gibt viele, viele Fragen, die da aufzuklären sind, schonungslos."

SPÖ klagt Betreiber der Facebook-Seiten
Die SPÖ hat unterdessen erste rechtliche Schritte angekündigt. Nach dem Medienrecht wird Anzeige gegen Unbekannt eingebracht - also gegen die Betreiber jener drei Facebook-Seiten, die "Dirty Campaigning" gegen Kurz betrieben haben. Dazu kommt eine Sachverhaltsdarstellung wegen der Diffamierung von Kanzler Kern auf einer der Seiten. Kurz werde eingeladen, sich dem anzuschließen, so der interimistische Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter am Montagnachmittag.

Schließlich wird sich die SPÖ noch juristisch mit dem Ersuchen an Facebook wenden, die Namen der Initiatoren der Facebook-Seiten herauszugeben. Nach Rechtsansicht der SPÖ würde das E-Commerce-Gesetz dazu die Möglichkeit bieten, gehe es in dem Fall doch um Kreditschädigung. Durch die juristischen Schritte erhoffen sich die Sozialdemokraten mehr Tempo bei der Aufklärung der Sache, denn die SPÖ stößt als private Organisation, die nicht die Möglichkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft hat, hier an ihre Grenzen.

  • Christoph Matznetter

Die krone.at-User sehen Kurz übrigens weniger als Kampagnen-Opfer. So schrieb harryl69 nach der von der ÖVP geforderten Entschuldigung von Kanzler Kern: "Und wo bleibt Kurz' Entschuldigung für sieben Jahre Untätigkeit?" Chester geht sogar noch weiter: "Herr Kurz, die Untersuchungen werden zeigen, was die Fakten zu dieser Finte sind. Bei all Ihrer Lügerei, Selbsterhöhung mit Leistungen anderer (und nein, Sie haben die Balkanroute nicht geschlossen, auch wenn sie es 100-mal wiederholen, es waren Orban und Mazedonien), Statistikfälschungen und ... und ... und ... traue ich Ihnen mehr als Kern zu, unredlich und falsch zu spielen!"

ehrlichgesagt interessiert noch etwas anderes: "Mich hätte die Antwort auf die Frage interessiert, warum eine Seite, die auf christiankern lautet, direkt auf die offizielle Seite von Sebastian Kurz weiterleitet. Mister Saubermann ..." celticspirit schrieb: "Kern ist wohl der Ansicht, dass zuerst geklärt werden muss, ob tatsächlich die SPÖ dafür verantwortlich ist oder nur ein Einzeltäter. Der nur so tut als wäre er von der SPÖ."

Nudelauge2016 hält einen weiteren Wechsel an der Spitze der SPÖ für möglich: "Ob sich der Kern noch bis zur Wahl im Sattel halten kann? Ich glaub da nicht mehr dran." Thefatjoe sieht ein generelles Problem: Eigentlich sinkt die Etikette der ganzen Gesellschaft. Angefangen von Fernsehen bis Werbung, Schulklasse bis ins Hohe Haus. Was sich aber bis jetzt bei dieser Wahl abspielt ist tief, tiefer, am tiefsten."

Kommentar von Richard Schmitt: "Task Farce" der SPÖ
Jetzt ganz ehrlich: Hätten Sie vorgeschlagen, dass Helmut Elsner den Bawag-Skandal aufarbeiten und die Schuldigen ausforschen soll, als dieser Banker am 14. September 2006 in seinem Haus in Mougins in Südfrankreich wegen Fluchtgefahr verhaftet und in das berüchtigte Les-Baumettes-Gefängnis in Marseille gebracht worden ist? Wäre Ihnen tatsächlich die Idee gekommen, dass im Hypo-Milliardenkrimi die klügsten Köpfe der Kärntner FPÖ mit Unterstützung von Tilo Berlin ermitteln sollen? Wohl kaum.

Nun haben wir aber den Fall, dass die SPÖ bei der bisher dreckigsten und widerlichsten Wahlkampfkampagne, an der zumindest ein SPÖ-Mitarbeiter direkt beteiligt sein soll, selbst klären will, wer diese ersonnen, geordert und finanziert haben soll. Die Sozialdemokratie erfindet also zum Kriminalfall Silberstein eine "Löwelstraßen-Taskforce", deren Ergebnis dann natürlich super-glaubwürdig sein wird - in etwa so glaubwürdig, wie wenn damals Helmut Elsner einen dreiseitigen Untersuchungsbericht zur ganzen Bawag-Causa abgeliefert hätte.

SPÖ nahe an Korruptionsverdacht
Kanzler Christian Kern müsste doch wissen, dass das so sicher nicht geht: Die Chef-Partie der Partei der sozialen Gerechtigkeit könnte mit der Silberstein-Affäre längst massive Vergehen nach dem Parteifinanzierungsgesetz am Kerbholz haben - Offenlegungspflichten scheinen bei der Finanzierung der Facebook-Hetzseiten gegen Sebastian Kurz klar verletzt worden zu sein. Und ebenso ist zu klären: Wer hatte Interesse, mit seinen 500.000 Euro die Politik nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen? Die SPÖ findet sich hier bereits gefährlich nahe an einem Korruptionsverdacht.

Die SPÖ kann nicht gegen die SPÖ "ermitteln"
Damit müsste eigentlich klar sein: Nicht die SPÖ kann gegen die SPÖ "ermitteln", sondern in dieser widerlichen Silberstein-Affäre müssen Profis aktiv werden.

Und zwar am besten noch heute: In einem funktionierenden mitteleuropäischen Rechtsstaat sollte bereits jetzt in dieser Stunde die Staatsanwaltschaft sämtliche Computer-Festplatten der SPÖ-Zentrale und ihrer angeheuerten Werbeagenturen beschlagnahmen. Sofort könnten dann Datenforensiker der Exekutive klären, wer wann welches Mail an wen geschickt hat, wer was zu welchem Zeitpunkt gewusst hat. Dabei und bei Vernehmungen durch die Wirtschaftspolizei oder den Verfassungsschutz würde natürlich auch rasch auffliegen, wer die Finanzierung der Drecks-Seiten für die SPÖ übernommen hat.

Der Plan steht. Jetzt sollten Taten folgen.

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