Viel zu tun

23.09.2017 08:43

30 Forderungen der Länder an die neue Regierung

Neun Bundesländer, 30 konkrete Forderungen: Die "Krone" bat die Landeshauptleute um ihre Meinung, was sich in unserem Land in Zukunft ändern muss. Großes Thema ist die Sicherheit!

Wie wird Österreich besser? Und wie kann es die neue Bundesregierung - egal, wer ihr nach der Wahl als Kanzler vorsteht - schaffen, dass die Politik wieder ernst genommen wird und auf die vielen Anliegen der Österreicher eingeht? Genau diese Fragen stellte die "Krone" den Chefs der neun Bundesländer. Niemand scheute sich mitten im Wahlkampf davor, auch unangenehme Dinge anzusprechen.

Der burgenländische Landeshauptmann Niessl (SPÖ) bekräftigt einmal mehr seine Forderung nach einer sicheren EU-Außengrenze. Thomas Stelzer (ÖVP), neuer Landeschef in Oberösterreich, macht sogar einen konkreten Sparvorschlag: Gemeinsam mit der FPÖ hat er in OÖ eine sogenannte Schuldenbremse eingeführt. Zur "Krone" sagte er im Interview: "Das kann auch für den Bund ein Vorbild sein." Viele Themen, viele Vorschläge: Die konkreten Forderungen der Länder lesen Sie gleich hier.

Steiermark
Hermann Schützenhöfer (ÖVP)

Stil: "Damit große Reformen gemeinsam umgesetzt werden können, muss sich im Stil einiges ändern. Der ewige Streit muss ein Ende haben. Die Parteichefs geben die Linie vor. Dazu gehört aber auch, dass man den Menschen die Wahrheit zumutet."

  • Hermann Schützenhöfer

Reformen: "Mit vertrauensvoller Zusammenarbeit kann man auch große Brocken angehen - wir haben es in der Steiermark gezeigt. Der Reformstau in Österreich ist sehr groß."

Bildung: "Die Welt wird komplexer. Damit wir die Technologieführerschaft erhalten, brauchen wir hervorragend ausgebildete Köpfe."

Zusammenarbeit: "Bei der Staatsreform vom Reden zum Handeln kommen. Und dazu gehört natürlich auch, dass man die Regionen stärkt!"

Wien
Michael Häupl (SPÖ)

Gerechtigkeit: "Eine sozialdemokratisch geprägte Bundesregierung wird ihren Weg zu mehr Jobs, einer Modernisierung der Schulen, für ein modernes Gesundheits- und ein gerechtes Sozialsystem fortsetzen müssen. Zum Wohle vor allem jener Menschen in Österreich, die es sich selbst nicht richten können. Christian Kerns ,Plan A‘ beinhaltet ausgereifte Strategien und konkrete Pläne, um Österreich im Spitzenfeld zu halten. Die Umsetzung dieses Plans ist für mich unerlässlich. Denn die Krise ist erst dann überwunden, wenn es den Menschen gut geht, nicht wenn die Börsen boomen."

  • Michael Häupl

Privilegien: "Ich wünsche mir eine Regierung, die für die Schwachen kämpft und nicht die Privilegien weniger Reicher ausbaut. Damit Österreich weiter ein Land des sozialen Friedens sein kann. "

Niederösterreich
Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)

Kinderbetreuung: "Unsere Kinder sind unsere Zukunft, darum muss die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Kinderbetreuung verlängert werden."

Bürokratie: "Großes Ziel der neuen Bundesregierung muss es sein, dass es schnellere Verfahren gibt. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, und so können zusätzliche Jobs geschaffen werden."

  • Ex-Innenministerin Mikl-Leitner, nunmehr Chefin der niederösterreichischen ÖVP

Internet: "Der Breitband-Ausbau muss auch ganz oben auf der Agenda stehen. So kann das Land zukunftsfit gemacht werden."

Mindestsicherung: "Die Mindestsicherung muss österreichweit einheitlich gedeckelt werden. Unser Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein, nicht für die Frechsten."

Regionen: "Der ländliche Raum macht die Vielfalt Österreichs aus."

Oberösterreich
Thomas Stelzer (ÖVP)

Wirtschaft: "Als Wirtschaftslokomotive haben wir eine klare Erwartung: den Stillstand der letzten Monate überwinden."

  • Thomas Stelzer, Landeshauptmann von Oberösterreich

Jobs: "Ich erwarte einen entschlossenen Kampf gegen den Fachkräftemangel, eine Stärkung des Uni-Standortes, einen schnelleren Ausbau des ultraschnellen Internets sowie einen Bürokratieabbau."

Schuldenbremse: "Wir brauchen im Bund eine Politik, die nicht über ihre Verhältnisse lebt. Die nächsten Generationen verdienen Chancen und keinen Schuldenberg. Das Modell der oberösterreichischen Schuldenbremse kann für den Bund ein Vorbild sein."

Burgenland
Hans Niessl (SPÖ)

Sicherheit: "Das muss weiterhin sehr ernst genommen werden. Solange die EU-Außengrenze nicht gesichert ist, brauchen wir weiter Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz."

  • Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl

Bürokratie: "Moderne Wirtschaftspolitik heißt für mich bessere Rahmenbedingungen und schnellere Genehmigungsverfahren. 85% der Vorschriften kommen vom Bund. Ich wünsche mir Entbürokratisierung."

Lohndumping: "Die EU-Entsenderichtlinie in der bestehenden Form ist ein Gesetz zu Lohn- und Sozialdumping. Hier muss sich der Bund einsetzen, um die Situation zu verbessern."

Kärnten
Peter Kaiser (SPÖ)

Schule: "Ich trete für die Umsetzung der verschränkten Ganztagesschulen ein. Ebenso für das Recht auf einen Kindergartenplatz und die Erfüllung des Barcelona-Ziels."

  • Peter Kaiser

Postenschließungen: "Wir brauchen mehr Polizeipersonal zum Schutz der Bevölkerung - dort, wo es Sinn macht, sollte es auch eine Rücknahme der Schließung der Polizeiposten geben."

Umwelt: "Es muss künftig ein Verbot für Glyphosat geben."

Freiwillige: "Die Frage der Versicherung und Urlaubsabgeltung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren muss endlich gelöst werden."

Tirol
Günther Platter (ÖVP)

Studenten: "Wir brauchen eine echte Studienplatzfinanzierung mit Zugangsbeschränkungen in bestimmten Studienrichtungen. Es ist hoch an der Zeit, dass diese Maßnahme endlich eingeführt wird und nicht weiterhin Budgetlöcher gestopft werden."

  • Günther Platter

Fleiß: "Die österreichische Bundesregierung muss für eine neue Gerechtigkeit in Österreich sorgen. Die Fleißigen dürfen nicht die Dummen sein."

Nachwuchs: "Es muss Verantwortung für die nächsten Generationen geben. Keine neuen Schulden, damit es unseren Enkeln einmal mindestens genauso gut geht wie uns heute!"

Salzburg
Wilfried Haslauer (ÖVP)

Medizin: "Wir erwarten uns, dass die Stärkung der Regionen das Zukunftsthema schlechthin ist: Dazu gehört die Stärkung der medizinischen Versorgung - insbesondere eine Offensive für den Hausärzteberuf und die Sicherung der Pflege."

  • Salzburgs ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer

Föderalismus: "Es braucht das Bekenntnis, dass nicht alle öffentlichen Einrichtungen in Wien sein müssen - im Internet-Zeitalter kann vieles vor Ort in den Regionen erledigt werden."

Sicherheit: "Ein Bekenntnis zu ordentlich ausgestatteten Kräften bei Polizei und Heer und volle Unterstützung für die Rettungsorganisationen."

Vorarlberg
Markus Wallner (ÖVP)

Abgaben: "Österreich ist im EU-Vergleich ein absolutes Hochsteuerland. Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem. Den Menschen muss mehr Geld zum Leben bleiben."

  • Landeshauptmann Markus Wallner

Finanzhoheit: "Ein Eingriff in die Finanzhoheit der Länder ist ein Angriff auf den Föderalismus. Die Regierung muss ein klares Bekenntnis für den Föderalismus aussprechen. Heißt: keinen Eingriff in die Budgethoheit der Länder und keine weitere Zentralisierung durch die neue Regierung."

Sicherheit: "Die Polizei braucht ausreichend Personal, um ihren Aufgaben nachkommen zu können."

G. Felbinger, F. Kimeswenger, H. Küng, R. Loy, S. Oberhauser, M. Pichler, M. Pommer, W. Pöchinger, W. Prüller, C. Weisgram, Kronen Zeitung

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