Fordert „neues Mandat“
Kurz will EU-Grenzschützer in Nordafrika einsetzen
Geht es nach Bundeskanzler Sebastian Kurz, dann sollen die EU-Grenzschützer künftig auch in Nordafrika tätig werden, um bereits dort Migranten an der Überfahrt über das Mittelmeer zu hindern. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex brauche ein neues Mandat, um in Drittstaaten mit Einverständnis der dortigen Regierung tätig zu werden, so der ÖVP-Chef.
Grundsätzlich unterstütze er Vorschläge, die EU-Grenzschutztruppen Frontex auf 10.000 Mann aufzustocken. „Das angepeilte Zieldatum 2027 ist aber viel zu spät: Es muss deutlich schneller gehen, wenn wir künftig illegale Migration wirksam verhindern wollen. Zudem braucht Frontex ein klares politisches Mandat, das es den Mitarbeitern erlaubt, effektiv gegen illegale Migranten vorzugehen“, sagte Kurz im Gespräch mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“.
„Geschäftsmodell der Schlepper beenden“
Es gehe darum, „das schmutzige Geschäftsmodell der Schlepper zu beenden und zu verhindern, dass sich Schlepperboote überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.“ Außerdem sollte Frontex nach seiner Ansicht „illegale Migranten an den Außengrenzen stoppen, versorgen und dann im Idealfall unverzüglich in das Herkunfts- oder Transitland zurückschicken“, so Kurz.
Die seit Monaten in der EU umstrittene Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten in Europa ist für Kurz dagegen nicht realistisch. Die Diskussion darüber müsse „endlich“ beendet werden. Damit sei die Migrationskrise auch langfristig nicht zu lösen, erklärte er. „Ich sehe nicht, dass Österreich Flüchtlingsquoten zustimmen kann, insbesondere wenn diese den Zustrom der Vorjahre nicht berücksichtigen.“ Die Basis eines funktionierenden Staates sei doch, dass ein Land auch selbst darüber entscheidet, welche und wie viele Menschen zuwandern dürfen, so der Kanzler.
Strache bezeichnete Frontex als „Schlepperorganisation“
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte Frontex am vergangenen Mittwoch bei seinem ersten Besuch als Vizekanzler bei der EU in Brüssel vorgeworfen, „Schlepperaktivitäten in modernem Sinn“ durchzuführen. Das hatte ihm von EU-Abgeordneten des Koalitionspartners ÖVP Kritik und Unverständnis eingebracht.
Der österreichische EU-Ratsvorsitz ab Juli werde sich dafür einsetzen, „die Spannungen innerhalb der EU abzubauen“, und wolle Brückenbauer nach Osten und Südosten sein, bekräftigte Kurz. „Unseren Schwerpunkt legen wir auf den Schutz der EU-Außengrenzen, die innere Sicherheit sowie den Kampf gegen Terrorismus und Radikalisierung.“
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