Kanzler Kurz im TV:

„Bin nicht talentiert darin, den Guten zu spielen“

Sebastian Kurz hat sein striktes Nein zu höheren EU-Beitragszahlungen Österreichs einmal mehr verteidigt: „Wir sollten versuchen, die Steuerzahler in der EU nicht zusätzlich zu belasten, sondern sparsamer mit dem Geld umgehen“, sagte der Bundeskanzler am Mittwochabend im Sommergespräch auf Puls 4. Dass er hier eine andere Meinung als beispielsweise die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vertrete, sei für ihn legitim. „Ich bin anscheinend nicht talentiert darin, die Rolle des Guten zu spielen. Ich bemühe mich, die Dinge ehrlich auf den Punkt zu bringen“, konterte Kurz seinen Kritikern auf nationaler und internationaler Ebene, für die er gewissermaßen eher das Image eines politischen „Bad Boys“ plegt. 

Österreich sei laut Kurz wie die Niederlande oder Dänemark ein Nettozahler-Staat, der von der EU mehr Sparsamkeit einfordere. „Ich vertrete die österreichischen Steuerzahler und versuche, ein gutes Budget für die EU auf die Beine zu stellen. Aber unsere Zahlungen dürfen nicht unnötig ansteigen“, so Kurz im Gespräch mit Moderatorin Corinna Milborn. Es sei daher legitim, wenn man gewisse Programme der EU kritisch hinterfrage. Gleichzeitig sprach sich der ÖVP-Chef dafür aus, dass auf europäischer Ebene mehr Geld in den Bereichen Sicherheit oder Schutz der Außengrenzen verwendet werden soll.

(Bild: Screenshot/Puls 4)

Im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs bat Kurz, „auf totale Schwarz-weiß-Bilder zu verzichten. Es bringt auch dem europäischen Gedanken nichts, wenn wir sagen, hier die guten Westeuropäer, die bösen Osteuropäer; die guten Pro-Europäer, die bösen Anti-Europäer. Sinnvoll ist, die besten Ideen aus jedem Staat herauszupicken, und das wollen wir auch während unseres Ratsvorsitzes tun.“

(Bild: Screenshot/Puls 4)

„Asyl ist kein Recht auf illegale Migration“
Unverändert sehe Kurz seine Position beim Thema Integration. Er habe auch schon in seiner Zeit als Integrationsminister dieselbe Haltung gehabt wie jetzt: „Heute wie damals sage ich, Integration funktioniert durch Leistung.“ Dass er in den letzten Jahren öfters als früher die illegale Migration thematisierte, räumte er ein: „Warum sage ich das heute öfter? Weil es damals keine Flüchtlingskrise gab.“ Wichtig sei, das Thema Zuwanderung nicht mit dem Thema Asyl zu vermischen. Bei der Zuwanderung sage er „damals wie heute: Ja, für Menschen, die wir dringend am Arbeitsmarkt brauchen.“ Asyl hingegen sei „ein Menschenrecht, aber sicher kein Recht auf illegale Migration.“

Bundeskanzler Sebastian Kurz im Gespräch mit Puls-4-Moderatorin Corinna Milborn

(Bild: Screenshot/Puls 4)

„Zusammenarbeit mit Strache läuft gut“
Geändert habe sich hingegen sein Verhältnis zu FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache: „Man lernt sich kennen, hat viel miteinander zu tun, verhandelt miteinander“, so Kurz. „Heinz-Christian Strache kenne ich jetzt, das konnte ich vor einem Jahr nicht behaupten.“ Die Zusammenarbeit mit Strache laufe laut Kurz sehr gut. Der Kanzler würdigte insbesondere das Bestreben des Vizekanzlers, die Vergangenheit der FPÖ mittels der eingesetzten Historikerkommission aufzuarbeiten. Kurz äußerte auch die Hoffnung, dass dies dazu beitragen könnte, Israel davon zu überzeugen, die offizielle Zusammenarbeit auch mit FPÖ-Regierungsmitgliedern aufzunehmen.

Kurz sieht möglichen Streiks wegen Kassenreform gelassen entgegen
Zu im Raum stehenden Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft, der die fixierte Reform der Sozialversicherungen deutlich zu weit gehen, sagte Kurz, es sei „legitim, dass gewisse Interessensgruppen ihre Interessen wahren. Ich bin denen aber nicht verpflichtet, die dort ihre Jobs und Funktionen haben, ich fühle mich den Österreicherinnen und Österreichern verpflichtet“ - und in diesem Fall den Patienten. „Wir setzen das um, was wir angekündigt haben“, so der Kanzler. Gefragt, was er zu tun gedenke, sollte es Streiks geben, sagte Kurz: „Ich sehe keinen Grund, die Reform nachzuverhandeln.“ Es sei doch legitim, dass die Regierung ein schlankes Systeme schaffe. „Wer das nicht so sieht, der hat das gutes Recht zu demonstrieren, sich dagegen zu wehren“, sagte der Bundeskanzler. „Aber es ist auch unser gutes Recht als Regierung, das umzusetzen, was wir versprochen haben vor der Wahl.“

(Bild: Screenshot/Puls 4)

Selbstkritik an einstiger „Geil-o-mobil“-Aktion
Kritisch äußerte sich der Bundeskanzler zu einzelnen Kampagnen in seiner politischen Anfangszeit als Chef der Jungen ÖVP: So sei die „Schwarz macht Geil“-Kampagne samt „Geil-o-mobil“ die „erste Kampagne, die schief gegangen ist“ gewesen. „Es gab schon größere Erfolge in meinem Leben“, so Kurz.