Abwehrgesetz aktiviert

17.05.2018 16:34

Iran-Deal: EU fährt ihre Krallen gegen Trump aus

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran wird die EU-Kommission eine Notfallverordnung zur Abwehr von US-Sanktionen gegen europäische Firmen aktivieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nach dem EU-Sondergipfel am Donnerstag in Sofia, der Prozess für das „Blocking Statute“ von 1996 werde am Freitagfrüh starten. Mit der Verordnung könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU noch verschärft.

Es sei die Pflicht der EU, europäische Unternehmen zu schützen, vor allem Klein- und Mittelbetriebe. Die Vorschläge der EU-Kommission seien vom Gipfel unterstützt worden. EU-Energiekommissar Miguel Arias Canete werde in den nächsten Tagen in den Iran reisen, gab Juncker bekannt.

  • Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sofia
    Jean-Claude Juncker beim Gipfel in Sofia

Im Streit um US-Strafzölle sagte Juncker, die EU fordere eine unbefristete Ausnahme der EU-Staaten von Importzöllen durch die USA. Dann sei man bereit, mit den USA über Handelsfragen zu verhandeln: „Wir werden nicht mit dem Damoklesschwert über unserem Kopf verhandeln.“ Dies sei auch eine Frage der Würde.

  • US-Präsident Donald Trump
    US-Präsident Donald Trump

Außenministertreffen in Wien?
Das von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini für kommende Woche angekündigte Treffen der stellvertretenden europäischen Außenminister zur Zukunft des Iran-Atomabkommens könnte in Wien stattfinden. „Wir stehen als Ort zur Verfügung“, hieß es am Donnerstag aus dem Außenministerium.

  • EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini
    EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini

Am Dienstagabend berieten die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie Mogherini erstmals mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif über eine Rettung des Abkommens. Zarif zeigte sich nach den Gesprächen optimistisch, forderte in der Folge aber auch praktische Maßnahmen, damit sein Land eine Entscheidung treffen könne, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben.

 krone.at
krone.at

Mehr Storys

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).