Infrastruktur ausbauen

17.05.2018 16:16

Kurz will Westbalkan näher an die EU heranführen

Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Länder des Westbalkans stärker an die EU binden, ohne jedoch schnelle Beitritte zu versprechen. Gemeinsam mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs verabschiedete er am Donnerstag beim Gipfel in der bulgarischen Hauptstadt Sofia eine Erklärung, die die „uneingeschränkte Unterstützung für die europäische Perspektive“ bekräftigt. Konkrete Beschlüsse mit Blick auf eine EU-Mitgliedschaft gab es aber nicht. Im Zentrum stehen die Unterstützung beim Ausbau der Infrastruktur und bei der Bekämpfung der Korruption. Während des EU-Vorsitzes von Österreich im zweiten Halbjahr 2018 solle es konkrete Fortschritte geben, so Kurz.

Verstärkt werden soll auch die Kooperation „bei der Eindämmung illegaler Migrationsströme“, bei Terrorismusbekämpfung und Radikalisierung.

Kurz: „EU hat Westbalkan zu wenig Perspektive gegeben“
„Die EU hat den Westbalkanstaaten eine Zeit lang zu wenig Perspektive gegeben“, sagte Kurz. „Der Gipfel in Sofia ist ein wichtiges Signal der Unterstützung für den Westbalkan.“ Der Kanzler weiter: „Wir unterstützen die Staaten bei den notwendigen Reformen und dem Kampf gegen Korruption. Wenn wir uns dort nicht genügend engagieren, dann füllen andere Länder wie die Türkei das Vakuum aus. Das hätte negative Konsequenzen für die gesamte Region.“

  • Kurz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borrisow
    Kurz mit Bulgariens Premierminister Bojko Borrisow
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic
    Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic

Serbien und Montenegro bis 2025 in der EU?
Konkret geht es um die Staaten Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo, deren Staats- und Regierungschefs ebenfalls zum Gipfel geladen waren - wobei einzig mit Serbien und Montenegro derzeit EU-Beitrittsgespräche laufen, die theoretisch bis 2025 zum Beitritt führen könnten. Das ist aber ein sehr ambitionierter Zeitplan.

EU sagt Westbalkan Millionen an Förderungen zu
Der Gipfel, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn, verschaffe der Region Aufmerksamkeit, dieser Schwung müsse beibehalten werden. Anlässlich des Gipfels sagte die EU dem Westbalkan Förderungen in der Höhe von 190 Millionen Euro zu, die vor allem in Verkehrs-, Infrastruktur- und Energieprojekte fließen sollen. Insgesamt sollen die EU-Fördermillionen Investitionen von rund 2,4 Milliarden Euro auslösen.

  • Johannes Hahn (li.) mit Italiens (Noch)-Ministerpräsident Paolo Gentiloni
    Johannes Hahn (li.) mit Italiens (Noch)-Ministerpräsident Paolo Gentiloni

Fünf EU-Länder erkennen Unabhängigkeit des Kosovo nicht an
In der Schlusserklärung des EU-Gipfels wird allerdings nicht von Westbalkanstaaten gesprochen, sondern nur von „Partnern“. Grund ist, dass fünf EU-Länder die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien bis heute nicht anerkennen: Griechenland, Rumänien, die Slowakei, Spanien und Zypern. Angesichts der Unabhängigkeitsbestrebungen in der eigenen Region Katalonien nahm Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auch nicht an dem Treffen teil.

Kronen Zeitung/krone.at

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