CETA auf Weg gebracht

16.05.2018 12:05

Schramböck: „Sicheres Abkommen - ohne Chlorhühner“

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA auf den Weg gebracht. FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer verteidigte den Sinneswandel der Freiheitlichen, die als Oppositionspartei stets gegen CETA gewettert hatten. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sagte, „es ist ein sicheres und hochqualitatives Abkommen“. Man habe zuletzt „keine Chlorhühner bei uns entdeckt“.

Hofer räumte ein, dass er als Bundespräsidentschaftskandidat gegen CETA aufgetreten ist, und erklärte seine Haltungsänderung am Mittwoch damit, dass bei der „Richtungsentscheidung“ die Mehrheit letztlich für Alexander Van der Bellen gestimmt habe, der für das Handelsabkommen war. Außerdem sei man ans Koalitionsabkommen mit der ÖVP gebunden: Die Zustimmung zu CETA sei für die Volkspartei entscheidend für eine Zusammenarbeit gewesen. „Bei diesem Punkt hat die FPÖ einen Kompromiss möglich gemacht, und zu dem stehen wir.“

Einen Gesichtsverlust vor den freiheitlichen Wählern kann Hofer nicht erkennen: „Mein Gesicht ist noch immer vorhanden.“ Die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.

Zahlreiche Protestveranstaltungen
Vor dem Bundeskanzleramt protestierten während der Regierungssitzung neben den Aktivisten von Greenpeace, die angekettet mit Stahlketten den Haupteingang des Kanzleramtes blockierten, zahlreiche weitere Menschen gegen das Abkommen. Vertreter des Bündnisses „anders handeln“ kritisierten das Vorhaben und appellierten vor allem an die Abgeordneten der FPÖ, im Parlament die Zustimmung noch zu verweigern. So erklärte etwa Alexandra Strickner von Attac Österreich, die FPÖ habe sich vor der Wahl gegen CETA positioniert, um Stimmen zu gewinnen, jetzt aber bediene die Partei „offensichtlich die Interessen von Konzernen“. Wie auch Vertreter von Global 2000 oder Greenpeace äußerte Strickner die Hoffnung, dass Abgeordnete der Freiheitlichen bei der Abstimmung im Parlament ihre Meinung noch ändern.

Unter die Demonstranten mischte sich auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der einmal mehr seinen Ärger kundtat. „Die FPÖ, Heinz-Christian Strache persönlich, ist hier umgefallen, total“, sagte er. CETA komme nun, ohne dass dem Abkommen die „Giftzähne“ gezogen worden seien. Die SPÖ habe immer gesagt, wenn das Freihandelsabkommen in dieser Form komme, werde man es nicht ratifizieren.

  • Andreas Schieder bei einer Protestaktion gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA
    Andreas Schieder bei einer Protestaktion gegen den Beschluss des Freihandelsabkommens CETA

Seitenhieb der Wirtschaftsministerin Richtung SPÖ
Die Wirtschaftsministerin startete ihr Statement im Pressefoyer unterdessen mit einem Seitenhieb auf die SPÖ - nämlich einem Zitat des roten Parteichefs und früheren Kanzlers Christian Kern aus dem Jahr 2016: CETA sei „wahrscheinlich das beste Handelsabkommen, das die EU je abgeschlossen hat“. Sie schließe sich „vollinhaltlich an“, erklärte Schramböck. Es sei wichtig, neue, hochwertige Partnerschaften abzuschließen. CETA „hält die hohen Standards und bietet Chancen für die Wirtschaft“, bekräftigte sie.

Es sei wichtig, dass man Bedenken ernst nehme, meinte sie zu den Protesten, aber Kanada sei ein hoch entwickeltes Industrieland, zu dem man schon lange Geschäftsbeziehungen unterhalte. Europäische Standards seien sichergestellt, man habe zuletzt „weder Chlorhühner bei uns entdeckt, noch eine Ahornsirupschwemme bei uns gehabt“.

„Wir halten uns ans Regierungsprogramm“
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), die formal für völkerrechtliche Verträge zuständig ist, erklärte die Zustimmung der Freiheitlichen ebenfalls damit, dass dies eine der wesentlichen Bedingungen der ÖVP für die Koalition gewesen sei, „vielleicht sogar eine Conditio sine qua non“. Nicht so gerne über CETA reden wollte FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek. Beim Handelsabkommen seien einige Giftzähne gezogen worden, „wir halten uns ans Regierungsprogramm“, meinte er lediglich. Lieber wollte Kunasek die geplanten „Sicherheitsinseln“ des Bundesheers - energie- und lebensmittelautarke Kasernen für den Krisenfall - bewerben.

Kanzleramt nicht mehr blockiert
Die Blockade des Kanzleramts-Haupteinganges durch Greenpeace wurde nach Ende der Regierungssitzung freiwillig beendet. Die Kampagne gehe aber weiter, es sei unerfreulich, was passiert ist, sagte ein Sprecher.

Antrag der SPÖ auf Volksabstimmung abgelehnt
Der „Dringliche Antrag“ der SPÖ, CETA einer Volksabstimmung zu unterziehen oder die Sonderklagerechte für Konzerne zu streichen, erlitt am Donnerstagnachmittag im Nationalrat erlitten. Keine der anderen Fraktionen stimmte der Initiative zu.

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