Minister reagiert

20.04.2018 09:48

„Ziegelstadl“: Neuer Akt in der Justiz-Debatte

Die Justizanstalt Innsbruck ist ein Ort, der immer wieder für heftige Diskussionen sorgt. Die Justizwache-Beamten fordern mehr Befugnisse und Rechte, neun Tiroler NR-Abgeordnete unterstützen sie - wie berichtet - dabei. Nun hat Justizminister Josef Moser Stellung genommen: Er entschärft und rechtfertigt die Situation.

„Wir sind richtig sauer!“ - diese Aussage war bei der gestrigen Diskussionsrunde im „Ziegelstadl“ von Justizwache-Beamten sowie FP-Politikern rund um Landesparteichef Markus Abwerzger häufig zu hören. Der Grund dafür war einmal mehr die Riege an Forderungen an das Ministerium, denen sich die Verantwortlichen jedoch „nicht annehmen“, wie Martin Johann Schöpf, Vorsitzender der Justizwache-Gewerkschaft Tirol, Gewerkschafter Oliver Wille und Personalvertreter Mario Fauster deponierten. Als Hauptanliegen gilt nach wie vor die Eingliederung der Justizwache als eigener Wachkörper in das Ministerium für Inneres.

Zehn tätliche Übergriffe auf Beamte im Jahr 2017
„Uns kann nur mehr die Politik helfen“, waren sich die Beamten einig. Neun NR-Abgeordnete ließen auch ihre Bedenken Justizminister Moser zukommen. Der räumt ein, dass die Bediensteten mittlerweile mit neuen Herausforderungen konfrontiert sind. „2017 gab es in Innsbruck zehn von bundesweit 187 tätlichen Übergriffen auf Beamte. Eine besonders problematische Situation geht daraus nicht hervor“, verdeutlicht er.

Evaluierung durch Experten
Dennoch werde er in den kommenden Wochen eine Evaluierung veranlassen. Zu den Besprechungsräumen für Psychologen erklärt Moser: „Bisher hat das Fachpersonal mit den Insassen auf den Gängen gesprochen. Die Errichtung von neuen Räumen ist daher hinsichtlich Sicherheit sowie Effizienz sinnvoll.“

„Gespräche sind notwendig und auch bereits geplant“
Und was hält Hermann Gahr, einer der neun NR-Abgeordneten, von der Reaktion? „Jeder Übergriff ist einer zu viel. Ich stelle mich vor die Beamten. Es wird künftig weitere Gespräche geben“, sagt er.

Jasmin Steiner
Jasmin Steiner

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