Opposition lehnt es ab

ÖVP und FPÖ beschlossen Doppelbudget

19.04.2018 19:00

Die türkis-blaue Koalition hat ihr erstes Budget beschlossen. Den von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) vorgelegten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 stimmten am Donnerstag im Nationalrat nur ÖVP und FPÖ zu. Die Opposition hatte das Doppelbudget schon in der dreitätigen Plenardebatte scharf kritisiert - wegen der Einsparungen und trotz Hochkonjunktur nicht angegangener Reformen.

Das Budget für heuer sieht Einzahlungen von 76,38 Milliarden und Auszahlungen von 78,54 Milliarden Euro vor. Im kommenden Jahr soll sich bei Auszahlungen von 79,17 Milliarden und Einzahlungen von 79,69 Milliarden ein administrativer Überschuss ausgehen. Gesamtstaatlich wird heuer ein Maastricht-Defizit von 0,4 Prozent des BIP und 2019 ein Nulldefizit herauskommen. Das strukturelle Defizit ohne Flüchtlinge und Terrorkosten soll in beiden Jahren bei 0,5 Prozent des BIP zu liegen kommen. Die Abgabenquote soll von derzeit 42 Prozent über 41,4 Prozent heuer auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken.

Bereits am Dienstag - ebenfalls nur von der Koalitionsmehrheit - beschlossen worden war das Budgetbegleitgesetz mit insgesamt rund 30 Gesetzesänderungen. Darunter ist die Anhebung des Zugangsalters zur Altersteilzeit, die drastische Kürzung der Mittel für die mit Juni kommenden Jahres befristete „Aktion 20.000“ und die Halbierung der Mittel für das verpflichtende Integrationsjahr.

Opposition zeigte Unmut über Kürzungen im Sozialbereich
Während sich ÖVP und FPÖ in der Budgetdebatte vom „Paradigmenwechsel“ ihrer neuen Regierung Richtung Schuldenabbau und Nulldefizit angetan zeigten, war die Opposition sehr unzufrieden. Die SPÖ beklagte Kürzungen zulasten der Menschen - im Sozialbereich, bei Arbeitslosen, Kindern, in der Bildung oder in der Justiz. Den NEOS missfielen vor allem die Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen, im Bildungsbereich und in der Justiz, und sie vermissten Reformen etwa bei Föderalismus und Pensionen. Die Liste Pilz sah eine „Zeitenwende hin zu einer neoliberalen Politik“ mit Umverteilung vom unteren Einkommensdrittel auf die zwei oberen.

Für Finanzminister Löger war seine erste Budgetdebatte im Nationalrat ein „intensives Erlebnis“. In der abschließenden Debatte zum Finanzkapitel zeigte er sich zwar einerseits beeindruckt „auch von der Qualität der konstruktiv-kritischen Diskussionen“. Aber er fand es andererseits „verblüffend, mit welcher Polemik und ideologischer Grundhaltung teilweise am Thema vorbei diskutiert“ und den Österreichern Angst gemacht werde. Dabei bringe doch das Budget 2018/19 Sicherheit für alle Österreicher und eine Perspektive, „die positiv und hoffnungsvoll ist“, rühmte Löger noch einmal sein erstes Budget.