Statt November 2019
Erdogan: Neuwahlen in der Türkei am 24. Juni
In der Türkei werden am 24. Juni vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Präsident Recep Tayyip Erdogan kündigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ankara an, dass die eigentlich für November 2019 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen auf dieses Datum vorgezogen würden. Darauf habe er sich mit dem MHP-Vorsitzenden Devlet Bahceli geeinigt. Das Parlament hat indes den Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert.
Erdogan nannte als Gründe unter anderem die Situation in den Nachbarländern Irak und Syrien, sowie die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen zu treffen.
Mehr Macht für Erdogan bei Wiederwahl
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen würden die schrittweise Einführung eines Präsidialsystems abschließen, für das im April 2017 eine knappe Mehrheit der Türken per Referendum gestimmt hatte. Erdogan, der sich als Staatspräsident wiederwählen lassen will, würde bei einem Erfolg deutlich mehr Macht erhalten.
Der Präsident reagierte mit seinem Vorschlag auf den Vorstoß des Chefs der ultranationalistischen Partei MHP, Devlet Bahceli, vom Vortag, die Wahl vorzuziehen. Die MHP ist formell Oppositionspartei, Bahceli unterstützt die islamisch-konservative Regierungspartei AKP jedoch seit langem. Zur Parlamentswahl wollen AKP und MHP in einem Wahlbündnis antreten.
Opposition kritisch
Bahceli hatte am Dienstag den 26. August als Wahltermin vorgeschlagen. Der MHP-Chef und Erdogan besprachen sich daraufhin am Mittwoch etwa eine halbe Stunde lang, bevor Erdogan vor die Presse trat. Die AKP hatte Gerüchte über eine vorgezogene Wahl bisher immer zurückgewiesen. Die Opposition sieht vorgezogene Wahlen kritisch.
Nachdem der Ausnahmezustand wie erwartet am Mittwoch um weitere drei Monate verlängert wurde, werdendie Wahlen im Notstand abgehalten. Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängt, für den die Regierung den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht.
Internationaler Kritik an geplanter Verlängerung
Das Kabinett hatte am Dienstag trotz internationaler Kritik eine erneute Verlängerung um drei Monate beschlossen. Voraussichtlich wird das Parlament, in dem die AKP eine Mehrheit hat, an diesem Mittwoch auch zustimmen.
Unter dem Ausnahmezustand sind Grundrechte eingeschränkt und Erdogan kann weitestgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar. Am Montag hatte die CHP in landesweiten Protesten eine Aufhebung des Ausnahmezustands gefordert.
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