Klare Aussage der EU

Lkw-Obergrenzen am Brenner: „Keine Alleingänge“

(Bild: APA/dpa/Josef Reisner)

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat am Montag in Wien bei einer eigenen Pressekonferenz im Rahmen der Verkehrsforschungskonferenz Transport Research Arena (TRA) rund um die Brenner-Transitthematik und angedrohte Obergrenzen an die Politik und Bevölkerung Tirols appelliert. „Wir müssen gemeinsam einen Weg nach vorne finden“, formulierte Bulc den Brüsseler Aufruf Richtung Innsbruck und Wien.

Lkw-Obergrenzen, wie sie Tirol in Höhe von einer Million pro Jahr andenkt, würde die EU nur unter „sehr spezifischen Umständen erlauben“, so Bulc. Das Einführen einer Obergrenze müsste äußerst genau gerechtfertigt werden und die Sache würde gegebenenfalls sehr genau analysiert werden. Österreich solle Alleingänge vermeiden.

„Ich verstehe das Problem“
Grundsätzlich hielt Bulc zum Transitverkehr am Brenner fest: „Ich verstehe das Problem.“ Auch drückte sie den Tirolern ihr Bedauern aus, dass sie dem Verkehr ausgesetzt seien: „Dass der Verkehrsanstieg so rasch vor sich geht, hat niemand gewusst. Es tut mir leid für die Betroffenen.“ Die Verkehrskommissarin versuchte in Richtung Tirol und Wien damit zu beruhigen, dass Deutschland und Italien ihre Arbeiten an bzw. für Zulaufstrecken „beschleunigen“ würden.

„Blockabfertigung ist europarechtlich gedeckt“
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hatte in einer Pressekonferenz vor jener von Bulc gefordert, dass „die Zulaufstrecken rasch realisiert werden müssen“. Der Tunnel werde mit viel Geld gebaut, „wenn dann der Zulauf fehlt, wäre es ein Fehler“. Zudem würden auf der Brenner-Autobahn „Sanierungsarbeiten anstehen, dann wird es noch schwieriger, einen Weg über den Brenner zu finden“. Bei einem Gespräch mit Bulc am Nachmittag werde er von ihr fordern „uns dabei zu unterstützen, dass die Zulaufstrecken rasch gebaut werden“. Zur Obergrenze, „die von den Kollegen in Tirol forciert wird“, sagte Hofer, „dass es europarechtliche Grenzen“ gebe, „aber eine Blockabfertigung europarechtlich gedeckt ist“.

Bulc betonte, dass die EU den Brennertunnel zu 40 Prozent kofinanziere und es sich um ein wichtiges Verkehrsprojekt der EU handle. An Hofer werde sie bei ihrem Gespräch appellieren, dass Österreich „nicht alleine handeln“ solle.