Die meisten in Wien

Burkaverbot: Bislang 50 Anzeigen in Österreich

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Seit Einführung des viel diskutierten Verhüllungsverbotes in Österreich ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Bislang langten insgesamt 50 Anzeigen aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz ein, hieß es am Donnerstag seitens des Innenministeriums. Die meisten davon wurden in Wien in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten des Verhüllungsverbots registriert.

Am 1. Oktober 2017 trat das Verhüllungsverbot in Österreich in Kraft, Hauptaugenmerk liegt hierbei auf der Vollverschleierung des Gesichts durch einen Niqab oder eine Burka. Wer gegen das Gesetz verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit einer Geldstrafe von bis zu 150 Euro geahndet wird. „Die weitaus meisten Anzeigen gab es in Wien“, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Alexander Marakovits. Neun Anzeigen gab es in Niederösterreich, weitere sechs in Tirol.

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Skurrile Einsätze und handfeste Zwischenfälle
Kam es in den ersten beiden Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes gerade in der Bundeshauptstadt zu eher skurrilen Einsätzen - so erfolgten etwa Amtshandlungen gegen das Parlamentsmaskottchen „Lesko“ oder gegen einen Lego-Ninja, jedoch auch handfeste Zwischenfälle, zu denen die Polizei ausrücken musste -, sank die Zahl der Anzeigen in den folgenden Monaten immer weiter. Im Oktober wurden in der Bundeshauptstadt noch zwölf Anzeigen wegen Verstößen registriert, im November sieben, im Dezember nur noch eine.

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„Aktionismus“ und „Provokation der Polizei“
„Am Anfang gab es wohl einigen Aktionismus und manches, was die Polizei auch als Provokation empfunden hat“, so Marakovits. „Man wollte wohl auch sehen, wie die Polizei reagiert.“ Und weil es die Beamten mit einer neuen Bestimmung zu tun hatten, waren sie sich mitunter auch nicht sicher, wie sie diese zu exekutieren hatten. Dem wirkte das Innenministerium mit umfangreichen Informationen entgegen. Dazu habe das Außenministerium in potenziell betroffenen Ländern, aus denen unter Umständen verhüllte Touristen nach Österreich kommen, für entsprechende Informationen gesorgt, so Marakovits.