„Andere Lösung suchen“

Mindestsicherung: 1500-Euro-„Deckel“ nicht haltbar

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die niederösterreichische Mindestsicherung aufgehoben hat, ist die Regierung auf der Suche nach einem neuen Modell. Ursprünglich hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Deckelung auf maximal 1500 Euro pro Familie österreichweit übernehmen zu wollen. Das sei „in dieser Form“ nicht mehr möglich, sagte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Dienstag.

Im Regierungsprogramm haben ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung unabhängig von der Größe einer Familie zu deckeln („Österreichweite Deckelung der Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1500 Euro“). Dieses in Niederösterreich bereits umgesetzte Modell hat der Verfassungsgerichtshof nun für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben.

Blümel: „Werden andere Lösung finden müssen“
Blümel kündigte vor dem Ministerrat an, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs „selbstverständlich“ respektieren zu wollen. „Wenn es der Verfassungsgerichtshof in dieser Form aufgehoben hat, werden wir eine andere Lösung finden müssen, die rechtskonform ist“, sagte der ÖVP-Regierungskoordinator, der nach dem VfGH-Urteil gemeinsam mit seinem FP-Gegenüber Norbert Hofer einen Vorschlag bis Jahresende angekündigt hatte.

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Grundsätzlich bleibe die Regierung aber bei ihrer Linie, dass es ein österreichweit einheitliches Modell für mehr Gerechtigkeit bei der Mindestsicherung geben müsse. Diese sei ursprünglich als Wiedereinstiegshilfe in den Arbeitsmarkt gedacht gewesen, werde in Wien aber „schon fast als bedingungsloses Grundeinkommen gehandhabt“.

Koalitionsspitzen: Österreich-Regelung mit Kürzung bei Flüchtlingen
Die Regierungsspitze wollte sich nach dem Ministerrat noch nicht auf ein neues Modell festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. „Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll“, so Kurz. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

Bei Kurz und Strache ist jetzt Hirnschmalz gefragt.

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Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuvor das Vorarlberger Mindestsicherungsmodell als mögliches Vorbild genannt. Kurz und Strache wollten sich darauf nicht festlegen: „Es gibt viele gute, interessante Möglichkeiten“, verwies Strache neben Vorarlberg auch auf das oberösterreichische Modell.