Präzedenzfall in EU?

13.03.2018 22:48

Pole wird nicht an Heimatstaat ausgeliefert

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union hat ein Mitgliedsstaat die Auslieferung eines per europäischem Haftbefehl gesuchten verdächtigen EU-Bürgers an dessen Heimatstaat verweigert. Konkret geht es um Irland, Polen und um den polnischen Staatsbürger Artur Celmer. Dieser wird wegen Drogenhandels gesucht und sitzt seit Mai in Irland in Haft. Nun hat der High Court in Dublin entschieden, dass die Auslieferung Celmers gestoppt wird - aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen. Die Regierung in Warschau reagierte empört.

Richterin Aileen Donnelly bezeichnete die polnischen Justizreformen bei der Anhörung am Montag als „schädlich“ für den Rechtsstaat und die Demokratie in Polen. Sollte Celmer ausgeliefert werden, erwarte ihn eine Justiz, deren Unabhängigkeit nicht garantiert sei, sagte die Richterin. Celmers Anwalt Ciarán Mulholland begrüßte die Entscheidung des Gerichts und sprach von einem möglichen Präzedenzfall für Auslieferungen innerhalb der EU an Polen.

Ex-Verfassungsrichter: „So einen Fall hat es in der EU noch nicht gegeben“
Auch der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, lobte den Aufschub der Auslieferung. Einen vergleichbaren Fall habe es in der EU noch nicht gegeben, sagte er der „Irish Times“.

Polens Vize-Justizminisinter Marcin Warchol übte hingegen scharfe Kritik am Dubliner Gericht. „Das ist unglaublich und ich hoffe, dass die Entscheidung geändert wird“, sagte er der Nachrichtenagentur PAP. Die Richterin habe sich von abstrakten Erwägungen und „Spekulationen“ leiten lassen.

Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen die Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor. Sie wirft Warschau vor, dadurch die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. Im Dezember beantragte die Kommission ein bisher beispielloses Strafverfahren, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen kann.

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