Bald Nulldefizit?

Budget: So sprudeln die Steuereinnahmen

19.02.2018 06:12

Der anhaltende Aufschwung beschert dem Staat mehr Geld als erwartet und lässt hoffen, dass es bald ein Nulldefizit geben könnte. "Man weiß erst seit Mitte des Vorjahres, dass der Aufschwung so kräftig ist. Daher werden die Einnahmen noch bis ins Jahr 2018 hinein ordentlich sprudeln", sagt Fiskalrat-Chef Bernhard Felderer.

Die Hochkonjunktur mit einem Wachstum von drei Prozent hat einen für den Finanzminister überaus angenehmen Effekt: Die Steuereinnahmen sprudeln so kräftig wie schon lange nicht. Ein Blick auf den "vorläufigen Erfolg" beim Budget 2017 zeigt, dass praktisch alle wichtigen Steuern gegenüber dem Vorjahr deutlich mehr Geld brachten. In Summe wurden 84,8 Milliarden Euro eingenommen, 3,68 Milliarden Euro mehr als im Jahr davor.

Die Umsatz- (=Mehrwert-) Steuer ist um 1,3 Milliarden Euro höher, bei der Lohnsteuer sind es 700 Millionen Euro, signifikante Zuwächse gibt es bei Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer, Mineralölsteuer (siehe Grafik unten), aber auch bei "kleineren" Posten wie NoVA (plus 50 Millionen Euro) oder motorbezogener Versicherungssteuer (plus 140 Millionen Euro).

Wo der Staat mehr einnimmt (Angaben in Milliarden Euro):

Hochkonjunktur: Mehr Beschäftigung, mehr Konsum, höhere Gewinne
Die simple Erklärung dafür ist, dass in der Hochkonjunktur mehr Beschäftigung, mehr Konsum und höhere Gewinne anfallen und dadurch die Steuereinnahmen automatisch mitsteigen. Dabei fällt aber auf, dass die Einnahmen aus den zwei größten Abgaben, also von Umsatz- und Lohnsteuer, die Schätzungen aus dem Bundesvoranschlag (Budgetplan) nicht erreicht haben und gemeinsam um rund 800 Milionen Euro darunterliegen. Das wundert auch Bernhard Felderer, als Chef des Fiskalrates quasi der Hüter des Staatshaushaltes. "Ich vermute, dass es einen zeitlichen Verzögerungseffekt gibt und dafür in den ersten Monaten 2018 noch mehr kommt."

"Erst ab Mitte 2017 war Dimension des Aufschwungs klar"
Der Voranschlag wurde im Herbst 2016 erstellt, als man noch nicht wusste, dass die Konjunktur derart kräftig anzieht. Felderer: "Erst ab der Jahresmitte 2017 war die Dimension des Aufschwungs klar. Daher müsste man eigentlich erwarten, dass die Zahlen viel besser ausfallen werden als angenommen." Durchaus für möglich hält er, dass manche Einnahmen auch noch nach oben korrigiert werden, weil gewisse Steuern erst mit Zeitverzögerung beim Fiskus "eintreffen" werden.

Einen neuen Rekord gibt es unterm Strich allerdings nicht, denn die Lohnsteuereinnahmen waren vor der Entlastung durch die Steuerreform im Jahr 2015 schon einmal deutlich höher, nämlich bei 28 Milliarden Euro, und fielen dann 2016 auf 24 Milliarden Euro zurück.

"Nulldefizit bleibt das Ziel"
Dem Ziel, den Staatshaushalt so zu verbessern, dass am Ende keine neuen Schulden mehr gemacht werden, kommen wir näher: Der Fiskalrat erwartet für 2017 ein Defizit von nur noch 0,7 Prozent des BIP. Für 2018 wird gerade an den Zahlen gebastelt, im März wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sie präsentieren. Er hat angekündigt, dass er in den Resorts durch Verhandlungen noch 2,5 Milliarden Euro einsparen muss, um auf Kurs zu bleiben. Felderer ist optimistisch: "Angesichts der auch heuer guten Konjunktur und der sprudelnden Einnahmen ist das nicht viel, wir reden hier von weniger als einem Prozent des BIP." Allerdings muss er Mehrausgaben unterbringen, die bereits beschlossen wurden. Ein "Nulldefizit" bleibt zwar das Ziel, doch wann wir es wirklich erreichen, ist offen.

Manfred Schumi, Kronen Zeitung