Glasklare Ansage

Edtstadler: „Null Toleranz gegen Sexualverbrecher“

14.02.2018 18:55

"Null Toleranz gegenüber Sexualverbrechern" forderte Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium und mit der Reform des Strafrechts beauftragt, am Mittwoch unmissverständlich bei ihrem Besuch im krone.tv-Studio. Nach Ansicht der Salzburger Juristin müsse mehr auf die Opfer geschaut werden. Zur Sprache kam im Gespräch mit Interviewer Gerhard Koller auch die Personaloffensive bei der Polizei, die in den kommenden 36 Monaten mehr als 3100 Beamte pensioniert.

Unter der neuen Regierung wird das Strafrecht verschärft. Edtstadler ist derzeit unter anderem damit beschäftigt, den Status quo zu evaluieren. Ziel ist ein Gesetzespaket, das strengere Urteile bei Sexual- und Gewaltdelikten ermöglichen soll. Die Reform wird Anfang 2019 in Kraft treten. Schon jetzt ist Edtstadler aber klar, dass das Gesetz stärker zugunsten der Opfer ausgelegt werden muss. Anders als etwa bei Vermögensdelikten leiden diese oft ein Leben lang an den Folgen der Verbrechen, die ihnen angetan wurden.

Verhältnis zwischen Schuld und Strafe muss stimmen
Gegenwärtig werden in der Rechtsprechung die Strafrahmen häufig nicht ausgenutzt. Auf die Frage, inwiefern es dann sinnvoll sei, die Gesetze zu verschärfen, wenn ohnehin bereits jetzt strenger gestraft werden könnte, antwortete Edtstadler, das sei Gegenstand der Evaluierung. Über härtere Strafen müsse diskutiert werden dürfen. Das Verhältnis von Schuld und Strafe müsse stimmen, sonst sei "das gesamte Strafrecht sinnlos", so die 36-Jährige weiter.

Edtstadler will in Zukunft aber auch die Täter und deren Motive genauer analysieren sowie die Präventionsarbeit forcieren. Gewalt in den eigenen vier Wänden sei schließlich existenzgefährdend für die ganze Familie.

"Sicherheit und Wohlstand" durch Personaloffensive bei der Polizei
Zur bevorstehenden Personaloffensive bei der Polizei, bei der bis Ende 2020 3137 Beamte in Pension geschickt werden, erklärte Edtstadler, dies werde damit kompensiert, dass 2100 neue Planstellen geschaffen werden. Zusätzlich kommen 2000 Planstellen für Polizeischüler. "Das ist die Garantie für Sicherheit und Wohlstand im Land", sagte Edtstadler, die mittlerweile neben Straßburg und Salzburg auch einen Wohnsitz in Wien-Döbling hat.

Edtstadler im Gerichtssaal "resolut und streng"
Edtstadler gilt im Gerichtssaal als "resolut und streng" und als "freundlich und kommunikativ im persönlichen Gespräch". 2004 absolvierte sie ein Gerichtspraktikum, 2006 wurde sie Richteramtsanwärterin und 2008 schließlich Strafrichterin am Landesgericht Salzburg. Für Aufsehen sorgte 2010 ein Fall, in dem Edtstadler ein bis dahin unbescholtenes Brüderpaar zu relativ hohen Strafen verurteilte, weil diese bei einer Demonstration gegen die damalige ÖVP-Innenministerin Maria Fekter einen Polizisten verletzt haben sollen.

Das Oberlandesgericht Linz hob die Verurteilung in wesentlichen Punkten auf, weil das Strafmaß selbst dem Staatsanwalt überzogen erschienen war. Gegenüber krone.at stellte sie in diesem Zusammenhang kurz und bündig klar: "Ich habe ein faires Verfahren ermöglicht!"

Rasante Karriere als Juristin
Nach ihrer Zeit am Straflandesgericht Salzburg wechselte Edtstadler Ende 2011 ins Justizministerium in die Sektion Straflegistik. 2014 ging sie als persönliche Referentin ins Kabinett von ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter. Dort war sie in die Reform des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts eingebunden. Danach wurde sie Oberstaatsanwältin in der Korruptionsstaatsanwaltschaft, ehe sie im Vorjahr als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anheuerte. Mit der Übernahme des Staatssekretariats im Innenministerium hat die Mutter eines Sohnes nun eine neue Herausforderung gefunden.