„Neue Prioritäten“

Tusk bei Kurz: EU-Politik für „wirkliche Anliegen“

13.02.2018 17:48

Die mittelfristige Zukunft der EU ist im Mittelpunkt des Besuchs von Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag bei Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestanden. Anlass war der mehrjährige EU-Finanzrahmen nach 2020, der während Österreichs Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr Gestalt annehmen soll. Die Rede war von "neuen Prioritäten" und davon, dass die EU Lösungen "für die wirklichen Anliegen der Bürger" finden solle, wie Tusk sagte. Darunter versteht der Ratspräsident etwa die Bereiche Migration, Verteidigung und Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung.

In den anstehenden Budgetverhandlungen gehe es darum, "ein Gleichgewicht" zwischen "neuen Prioritäten" und "traditionellen" Aufgaben zu finden, so Tusk. Gespräche gab es auch über den EU-Westbalkangipfel im Mai in Bulgarien. Man wolle die "Verbindungen mit und innerhalb der Region" stärken und auch vermehrt in den Bereichen Sicherheit und Migration zusammenarbeiten, sagte Tusk. Jene Staaten, die "jahrhundertelang an den Toren Europas gewacht haben", hätten einen entscheidenden Beitrag zur "Eindämmung des noch nie dagewesenen Migrantenstroms" geleistet.

EU mit Kurz als Ratsvorsitzendem "in guten Händen"
Österreich werde in seiner kommenden Ratspräsidentschaft "viel zu tun" haben, so Tusk - "innere Sicherheit, Migration, mehrjähriger Finanzrahmen, Brexit, um nur ein paar Punkte zu nennen". Er sei aber zuversichtlich, dass die EU mit einem so "energischen, entschlossenen und proeuropäischen Regierungschef" wie Kurz "in guten Händen" sei. Tusk versprach, "alles dafür zu tun", dass der österreichische Vorsitz ein Erfolg werde.

In der Debatte um die umstrittenen verpflichtenden Flüchtlingsquoten, die er beim EU-Gipfel im vergangenen Dezember als ineffizient bezeichnet hatte, warnte Tusk vor "destruktiven Emotionen, die ein Ende finden müssen". Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten die Flüchtlingsströme "effizient" bewältigen soll, ohne "neue Trennlinien" zu schaffen, könne nur gefunden werden, wenn "alle Seiten" Kompromisse eingingen. Wenn die zuständigen Minister nicht in den nächsten Monaten eine Lösung finden, müsse der Europäische Rat im Juni eine solche herbeiführen.

Kurz kündigt Sicherheitsgipfel in Wien an
Kurz kündigte an, während der rot-weiß-roten Ratspräsidentschaft einen Gipfel zum Thema einzuberufen: Am 20. September sollen die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem informellen Treffen "mit den Schwerpunkten Sicherheit in der Europäischen Union und Kampf gegen illegale Migration" zusammenkommen, so der Kanzler.

SPÖ gegen "Nachtwächter-Europa" von Kurz und Tusk
Kritik an der EU-Politik der Regierung kam anlässlich des Tusk-Besuchs von der SPÖ. Parteichef Christian Kern vermisst im Hinblick auf den Ratsvorsitz die europapolitische Perspektive der Regierung. Er sprach am Dienstag von einem "Zickzackkurs zwischen rhetorischen Erklärungen und konkreten Handlungen". Die Regierung müsse "endlich die Karten auf den Tisch legen". Nur zu sagen, "Österreich will nicht mehr zahlen", sei für eine erfolgreiche Präsidentschaft zu wenig. Kurz wolle wie Tusk ein "Nachtwächter-Europa": "Wir machen die Grenzen dicht und reden der Bevölkerung ein, das löst das Problem." Ohne eine Stärkung der europäischen Institutionen könnten die wesentlichen Fragen in Europa aber nicht gelöst werden, so Kern.